Entgegen dem Regierungsprogramm wird Kinderarmut verfestigt, anstatt halbiert!

Die Sozialhilfe ist das unterste soziale Netz in Österreich. Sie muss Menschen in Not verlässlich auffangen, wenn alle anderen Systeme nicht mehr greifen. Wenn dieses Netz geschwächt wird, hat das gravierende Folgen. „Eine Reform der Sozialhilfe ist deshalb für unseren Sozialstaat und auch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft eine sensible Angelegenheit“, betont Caritasdirektor Walter Schmolly.

Mit Blick auf den Gesetzesentwurf, der gestern von der Bundesregierung präsentiert worden ist, hält er fest: „In diesem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gibt es Aspekte, die durchaus begrüßenswert sind, beispielsweise Verbesserungen für Menschen mit Beeinträchtigungen. Aber von den großen Versprechen im Regierungsprogramm, im Verbund mit der Sozialhilfe die Kinderarmut zu halbieren und eine Kindergrundsicherung einzuführen, ist nichts übriggeblieben.“

Chancen von Kindern werden beschnitten

Die größte Gruppe in der Sozialhilfe sind Kinder – sie trifft der Entwurf besonders hart. „Anstatt wie versprochen Kinder wirksam vor Armut zu schützen, wird bei denjenigen gekürzt, die ihre Situation sich weder ausgesucht haben noch etwas daran verändern können“, erklärt Walter Schmolly. Für das erste Kind erhält eine Familie künftig 307,47 Euro plus Kinderbeihilfe. Für Vorarlberg bedeutet das eine Verschlechterung um monatlich ca. 90 Euro, beziehungsweise 20 Prozent. Laut dem offiziellen Referenzbudget der Schuldenberatung liegen die tatsächlichen Kosten für das erste Kind in Österreich bei 1.114 Euro. „Die Unterstützung für Kinder in Familien, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist also meilenweit entfernt von den realen Kosten. Das bedeutet untern Strich nichts anderes, als dass die Chancen und Perspektiven dieser Kinder weiter beschnitten werden und Kinderarmut verfestigt wird.“

Ein Statement von

Caritasdirektor Walter Schmolly

Anstatt wie versprochen Kinder wirksam vor Armut zu schützen, wird bei denjenigen gekürzt, die ihre Situation sich weder ausgesucht haben noch etwas daran verändern können.

Wartezimmer der Armut

Einen zweiten sehr kritischen Punkt erkennt Walter Schmolly in der Reduktion der Sozialhilfe für bestimmte Personengruppen. Für Caritasdirektor Walter Schmolly „steht außer Frage, dass Menschen sich sowohl in der Gesellschaft als auch am Arbeitsmarkt integrieren und sich möglichst über Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt erarbeiten sollen. Dass es für diese Integration hilfreich ist, Menschen zunächst ins Wartezimmer der Armut zu schicken, bezweifle ich allerdings.“ Und weiter: „Sicher ist, dass man in Vorarlberg mit 861 Euro im Monat, die für asylberechtigte Personen in den ersten Monaten vorgesehen sind, nicht leben kann. Das geht sich schlichtweg nicht aus. Wenn diese Menschen nicht auf der Straße landen sollen, dann wird es ergänzende Unterstützungen brauchen. Das Thema wird also verlagert werden, vor allem auch in Richtung der Gemeinden. So wird das ganze System komplizierter, aber am Ende des Tages nicht billiger werden“, ist Schmolly überzeugt.

Appell an die Landesregierung

Für Menschen in Vorarlberg sei es nun entscheidend, wie die Vorarlberger Landesregierung im Rahmen des neuen Grundsatzgesetzes die Sozialhilfe in Vorarlberg ausgestalten wird. „Mein Appell ist, dass dabei im Sinne des Anspruchs, die chancenreichste Region für Kinder zu sein, alle Möglichkeiten genutzt werden, auch die Kinder in Familien, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, bestmöglich zu unterstützen.“ Zudem spricht Direktor Schmolly auch die hohen Wohnkosten in Vorarlberg als weiteres wichtiges Thema an: „Auch hier braucht es landesspezifische Lösungen.“