Der hilfreiche Wettbewerb

Von Ingmar Jochum

"Mit menschlichem Realismus zu mehr Wohlstand und besserer Politik“ – unter diesem Titel fand der letzte Gesellschaftspolitische Stammtisch in diesem Jahr im WirkRaum in Dornbirn statt. Vortragender war der Bregenzerwälder Dr. David Stadelmann, Professor für Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Entwicklung an der Universität Bayreuth. 

Wir leben in einer Zeit, die von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisen, politischer Polarisierung sowie einem Vertrauensverlust in die Politik geprägt ist. Dadurch gerät auch die demokratische Gesellschaftsordnung zunehmend unter Druck. David Stadelmann ging der Frage nach, wie demokratische Strukturen langfristig funktionsfähig bleiben können – und damit zu nachhaltigem Wohlstand und gesellschaftlicher Entwicklung beitragen. 

Der Bregenzerwälder stellte eingangs ein, wie er es formulierte, „halbwegs realistisches Menschenbild“ vor: „Wir alle wollen ein gutes Leben. Die Menschen sind soziale Wesen, denken aber natürlich auch an sich selbst. Wir suchen Lösungen, die für uns von Vorteil sind. Der Mensch ist weiters nicht nur gut oder nur schlecht, sondern ein sympathisches Dazwischen. Und er ist schwach, reagiert auf Anreize.“ Dieses Menschenbild habe relevante Konsequenzen. Weil die Menschen zwar ein gutes Leben führen wollen, aber unterschiedliche Vorlieben aufweisen, sei es im Regelfall so, dass Lösungen, die „von oben“ diktiert, der Vielfalt der Menschen nicht gerecht werden. „Von unten“ gewachsene Strukturen werden eher angenommen. „Und weil wir eben nicht nur soziale Wesen sind und auch an uns selber denken, ist der Wettbewerb als Disziplinierungsinstrument so zentral. Denn wer sehr profitorientiert ist und nur an den eigenen Vorteil denkt, wird doch vom Wettbewerb dazu gezwungen, an andere zu denken, zumindest, wenn man erfolgreich sein will“, erläuterte der Ökonom.

Stadelmanns eingangs vorgestelltes Menschenbild hat auch Auswirkungen auf das Versagen der Märkte. Dafür gebe es drei Gründe. Die Marktmacht und Informationen sind nicht perfekt verteilt. So weiß beispielsweise der Autoverkäufer mehr über sein Gefährt als der Kunde – und es gibt immer Dritte, die unter dem Marktverhalten anderer leiden. Diese sogenannten Externalitäten bezeichnen Kosten, die sich nicht auf den Verursacher sondern auf unbeteiligte Personen auswirken. Das Marktversagen sei allgegenwärtig, könne jedoch durch Eingriffe gerettet werden. Als Beispiel brachte Stadelmann die Plastiksäckchen. Sie sind schlecht für die Umwelt, ein Verbot geht aber schlecht, weil man hin und wieder eines benötigt. Die Lösung ist also, diese zu bepreisen. Man zahlt dafür eine kleine Gebühr und nutzt sie dann auch öfter, der Verbrauch ging signifikant zurück, das Problem wurde gelöst. 

Oder wie kann man dem Klimaproblem Herr werden? Möglich wäre eine durchdachte, einheitliche CO2-Abgabe für alle Bürger:innen, die sich die Bevölkerung gut leisten kann. Das Geld müsste dann über Steuersenkungen zurück an die Bürger fließen. „Nicht über komische Umverteilungen, wie man es in Österreich macht, und die Politik wäre nicht gezwungen, weiter regulieren. Wenn nun also die Lösungen im Großen und Ganzen bereitstehen, warum diskutieren wir jahrzehntelang über den Klimawandel, beschließen Regulierungen, die nichts bringen, sehr teuer sind und dazu führen, dass wir seit sechs Jahren kein Wachstum haben?“, fragte Stadelmann und nannte als einen Grund wieder das „realistische Menschenbild“. Das treffe eben auch auf die Entscheidungsträger:innen in der Politik zu. Sie denken zwar auch an das Wohl der Bürger:innen aber eben auch an sich selbst, an ihre Parteien, und Interessengruppen. Zudem werden Fehler gemacht, die politischen Märkte versagen ebenfalls. Denn die Marktmacht gibt es auch in der Politik. Der Wettbewerb zwischen den Parteien funktioniert, aber eine neue Fraktion zu etablieren, ist enorm schwer, die Eintrittsbarriere in den politischen Markt sind enorm hoch. Der Wettbewerb ist also eingeschränkt, die Macht bestehender Parteien dementsprechend hoch. Und die Qualität der offerierten Leistung niedrig. Wer Marktmacht hat, muss sich weniger um seine Kunden kümmern. 

Was sind also die Lösungen? Durch den Wettbewerb und die sogenannte „Institutionelle Kongruenz“. Die drei Gruppen Entscheidungsträger, Nutznießer und Steuerzahler sollten bei diesem Modell weitgehend übereinstimmen. Das führt dann zu effizienterem Handeln.

Wettbewerb kann auch zwischen Ländern und Gemeinden stattfinden. Hier hat man den schönen Vergleich, wie es bei den anderen funktioniert. Eine wichtige Rolle nehmen, laut Stadelmann, auch die Kontrollinstanzen ein, „die aber dann auch Biss haben. Nicht wie der Rechnungshof, der erst im Nachhinein handeln kann, wenn das Geld bereits weg ist. Das wäre wettbewerbsfördernd.“ Und für den Ausgleich beim Informationsstand, sieht Stadelmann die öffentlich-rechtlichen Medien, die auch vom Staat mitfinanziert sind, in der Pflicht.