Caritas fordert von künftiger Regierung klare soziale Prioritäten

Angesichts der bevorstehenden Regierungsbildung unter FPÖ-Führung hat die Präsidentin der Caritas Österreich einen Fokus auf soziale Themen eingefordert. "Eine neue Bundesregierung muss die Herausforderungen schnellstmöglich angehen und den Menschen Hoffnung und Zuversicht geben", erklärte Nora Tödtling-Musenbichler am Mittwoch im Gespräch mit dem Kölner Radiosender domradio.de. Ein tragfähiger Sozialstaat sei unerlässlich, denn "wir können es uns nicht leisten, ohne ihn zu sein".

Mit Blick auf die derzeitige wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen internationaler Krisen sah die Caritas-Präsidentin dringenden Handlungsbedarf. "Es braucht schnelle strukturelle Reformen, die nicht nur für die nächsten drei Jahre gelten, sondern weit in die Zukunft blicken", so die Caritas-Präsidentin. Dabei sei es entscheidend, dass Maßnahmen ergriffen werden, ohne dabei "Sparpakete auf dem Rücken der Ärmsten" zu schnüren.

Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegesektor

Insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor sowie im Pensions- und Bildungsbereich müsse die kommende Regierung Prioritäten setzen und strategisch denken. "Ohne konkrete Maßnahmen und Reformen werden uns die Folgekosten in vielen Jahren einholen. Das kann nicht im Interesse der neuen Regierung sein", so Tödtling-Musenbichler. Sie sprach sich dafür aus, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und nachhaltige Lösungen für armutsbetroffene Menschen zu entwickeln. Auch für die Begleitung von Menschen mit Behinderung müsse geachtet werden.

Auch die Einhaltung grundlegender Rechte und Prinzipien sei aus Sicht der Caritas unverzichtbar. "Wir müssen darauf pochen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und alle Asylrechte eingehalten werden", betonte Tödtling-Musenbichler. An Prinzipien der Verfassung gelte es festzuhalten, wobei die Caritas weiterhin darauf achten werde, dass Menschenrechte eingehalten werden.

Die Präsidentin zeigte sich zuversichtlich, dass auch unter einer FPÖ-geführten Regierung ein konstruktiver Austausch möglich ist. "Wir als Caritas sind eine Lösungsbringerin und werden gemeinsam mit der Regierung um Lösungen ringen", erklärte Tödtling-Musenbichler. Mit Blick auf die Herausforderungen einer polarisierten Gesellschaft appellierte sie an die Politik, eine Vorbildfunktion einzunehmen. "Wir brauchen Zusammenhalt", so die Caritas-Präsidentin. Es gelte, Kräfte zu bündeln statt Menschen gegeneinander auszuspielen, und den "enorm hohen Grundwasserspiegel der Solidarität" zu erhalten.

(kathpress.at)