
Es werfe "grundsätzliche menschenrechtliche Fragen" auf, wenn angesichts der großen Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den Blick genommen werde, mahnte Elbs am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber Kathpress. Die Kirche trete dafür ein, dass die Würde der Betroffenen der Maßstab bleibe, "an dem sich auch neue Lösungsansätze messen lassen müssen".
Staaten hätten zwar die Aufgabe, "irreguläre Migration zu begrenzen und rechtsstaatliche Entscheidungen über Asylanträge durchzusetzen", räumte der Feldkircher Bischof ein. Zugleich müssten sie aber auch sicherstellen, "dass Menschen, denen kein Aufenthaltsrecht gewährt wurde, in ihrer Würde geachtet und ihre grundlegenden Rechte gewahrt werden".
Besonders wichtig sei, dass die Sicherheit der Betroffenen gewährleistet bleibe, sie Zugang zu rechtlicher Beratung und Schutz vor Verfolgung hätten und ihnen eine realistische Perspektive auf ein Leben in Würde eröffnet werde. "Eine Verbringung in einen Drittstaat darf niemanden in eine Situation führen, in der er ohne klare Zukunftsperspektive und ohne Schutz vor einer möglichen Weiterabschiebung sich selbst oder der Willkür anderer überlassen bleibt", betonte Elbs.
Hinsichtlich der Kooperation mit Ruanda sei es zwar legitim, "über neue Wege im Umgang mit illegaler Migration nachzudenken". Entscheidend sei jedoch, "dass dabei die Verantwortung für die betroffenen Menschen nicht aus dem Blick gerät". Eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik müsse "beides leisten: klare Regeln und einen menschenrechtskonformen Umgang mit jedem Menschen", so der Bischof.
Die Pläne für das Zentrum hatten Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) am Montag gemeinsam mit Vertretern Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande und Griechenlands vorgestellt. Der Betrieb soll im Laufe des Jahres 2027 aufgenommen werden. Nach Ruanda gebracht werden sollen abgelehnte Asylwerber, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können und deren rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Asylverfahren sollen in Ruanda vorerst nicht stattfinden. Die Einrichtungen seien auch nicht als geschlossene Haftzentren geplant, betonte der griechische Innenminister Thanos Plevris. Die Betroffenen sollten sich in Ruanda integrieren oder freiwillig in ihre Herkunftsländer beziehungsweise andere Staaten weiterreisen können. Über konkrete Aufnahmezahlen machten die beteiligten Regierungen zunächst keine Angaben. Aus Verhandlungskreisen war zuvor von einem Pilotprojekt mit zunächst rund 20 Personen pro Land die Rede gewesen.
Die EU-Kommission begrüßte die Initiative grundsätzlich. In die Umsetzung sollen auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) eingebunden werden. Scharfe Kritik gab es hingegen von Völkerrechtsexperte Manfred Nowak, der das Vorhaben als rechtlich "sehr zweifelhaft" bezeichnete und auf die Menschenrechtslage in Ruanda verwies. Auch Hilfsorganisationen äußerten Bedenken. Ärzte ohne Grenzen Österreich nannte das Vorhaben "beschämend", Amnesty International warnte davor, Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU zum "Spielball politischer Abschreckung" zu machen.
(kathpress.at)