Einen traurigen Rekord hat das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni in seinem Bericht bekannt gegeben: Die weltweite Flüchtlingszahl ist mit 45,2 Millionen Menschen auf dem höchsten Stand seit 18 Jahren. Hauptgrund hierfür dürfte der Syrien-Konflikt sein. Nun fordern Caritas und Amnesty International Österreich von der Bundesregierung dringende Reformen im Asylbereich.

Schirm aufspannen beim "European Umbrella March" am 20. Juni um 16 Uhr in Bregenz

Sagenhafte 45,2 Millionen Menschen haben derzeit kein Zuhause, weil sie sich auf der Flucht befinden. Die Angaben des Berichts des UNHCR (Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen) beruhen auf Informationen von Regierungen, Nicht-Regierungsorganisationen und UNHCR-Zählungen. Demnach hat sich Rekordzahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen vom Vorjahr von 42,5 auf 45,2 Millionen gesteigert. Die meisten davon waren Binnenvertriebene mit 28,8 Millionen - das ist der höchste jemals vom UNHCR verbuchte Wert. Lediglich 937.000 Personen waren offizielle Asylbewerber, 15,4 Millionen waren Flüchtlinge ohne Asylstatus.

Zahlen spiegeln individuelles Leid wieder
55 Prozent aller Flüchtlinge weltweit stammen aus den Konfliktstaaten Afghanistan, Somalia, Irak, Syrien und Sudan. Neue Massenfluchtbewegungen seien im Jahr 2012 in Mali, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan (in Richtung des neuen Staates Südsudan) und Äthiopien registriert worden. "Dies sind wahrlich alarmierende Zahlen. Sie spiegeln im gewaltigen Ausmaß individuelles Leid wider und zeigen die Schwierigkeiten der internationalen Staatengemeinschaft auf, Konflikte zu verhindern und rechtzeitig Lösungen für diese anzustreben", kommentierte UNO-Flüchtlingshochkommissar António Guterres den Bericht.

Unbegleitete Minderjährige
Zudem wird die Hauptlast der Flüchtlingsbewegungen auf den Schultern der ärmeren Länder ausgetragen:  81 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern. Vor zehn Jahren seien es noch 70 Prozent gewesen. Auch bei den minderjährigen Flüchtlingen ist ein "Rekord" zu verzeichnen. Unbegleitete Minderjährige, die von ihren Eltern getrennt sind, hätten im Vorjahr 21.300 Asylanträge eingereicht - der höchst jemals von UNHCR erfasste Wert. Insgesamt seien 46 Prozent aller Flüchtlinge weltweit Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Was tun?
Konkrete Lösungsvorschläge, wie den Flüchtlingen am besten geholfen werden kann, liefern Caritas und Amnesty International Österreich mit fünf Reformforderungen an die Regierung. Besonders bei den Standards in der Grundversorgung, bei der Zulassung zum Arbeitsmarkt, bei der Verfahrensordnung, beim Zugang zu Rechtsberatung und für junge Flüchtlinge zu Bildung bestehe dringender Handlungsbedarf. Zudem müsse das EU-Asylsystem stärker auf Menschenrechte achten. "Der Weltflüchtlingstag soll uns daran erinnern, dass es um konkrete Menschen geht", betonte Caritas-Präsident Franz Küberl.

Fünf Forderungen
Eine der Forderungen an die Regierung, die von insgesamt 15 Sozialorganisationen getragen werden, ist die effektive Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nach sechs Monaten. Die Grundversorgung sollte zudem umgestaltet werden, "zum Beispiel durch Anhebung der Zuverdienstgrenzen, die aktuell nur bei 110 Euro liegen", so Küberl. Mit den derzeitigen Hindernissen beim Arbeitsmarktzugang fühlten sich Menschen "nicht gebraucht", weshalb das Recht auf Arbeit stets auch die Möglichkeit zur Arbeit beinhalten müsse.

Bildung als Menschenrecht
Eng damit verbunden sei das Recht auf Bildung, das als Menschenrecht auch jungen Asylsuchenden in Österreich zustehen müsse - "selbstverständlich und uneingeschränkt", wie Küberl hervorhob. Schule würde jungen Flüchtlingen nach ihren oft furchtbaren Erlebnissen und den schwierigen Lebensumständen im Gastland eine positiv erlebte Tagesstruktur und ein Gefühl von Normalität und Stabilität "sowie vor allem Hoffnung" bieten. Der Zugang zur Lehre bis 25 Jahren sei ein guter Schritt gewesen, problematisch seien jedoch weiterhin die langsamen Nostrifizierungen.

Grundversorgung
Verbesserungspotential sei auch bei der Grundversorgung gegeben. Österreich müsse sich dem Grundsatz der nicht relativierbaren Menschenwürde endlich verpflichtet fühlen. "Die Innenministerin hat nicht mehr oder weniger Menschenwürde als ein Flüchtling", so der Caritas-Präsident. Amnesty-Generalsekretär Patzelt bezeichnete die verschiedenen Maßstäbe bei Menschenwürde als "Skandal".

Menschenrecht nicht von Staatsbürgerschaft abhängig machen
Asylverfahren seien bisher "teils davon entfernt", fair und qualitätsvoll zu sein, begründete Landau weiteren Reformbedarf. Zur Behebung seien dringend "kontinierliche, gut zugängliche, kostenlose und alle Bereiche abdeckende Rechtsberatung und Rechtsvertretung im Asylwesen" nötig. Zusätzlich sollte die Bundesregierungen Abschiebungen in Länder, für die sie für eigene Bürger Reisewarnungen ausspricht, überdenken. "Es kann nicht sein, dass der Wert des Lebens und die Schutzbedürftigkeit eines Menschen von dessen Staatsbürgerschaft abhängen", so der Caritas-Direktor.

Gemeinsam geregeltes Unrecht
Die fünfte Forderung bezog sich auf das EU-Asylsystem, das nach einem jüngsten Beschluss der EU-Mitgliedsländer künftig gemeinsam geregelt werden soll. Das derzeit angestrebte Modell orientiere sich weiterhin vorrangig an Außengrenzen-Sicherung statt am Schutz der Flüchtlinge, für die das Asylverfahren nach wie vor "wie ein Lotteriespiel bleibe", kritisierte Patzelt: Wolle die EU Zone der "Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte" sein, so sei die Abschottung der Außengrenzen auf Kosten von Menschenleben "absurd und menschenrechtlich unerträglich", und auch gemeinsam geregeltes Unrecht bleibe weiterhin Unrecht. (red/kathpress/derstandard)