Nach gut einem Jahr und 28 Veranstaltungen enden die Sonntagsdemonstrationen für ein menschlicheres Fremden- und Asylrecht am 8. Dezember vorläufig mit einem großen Lichtermeer in Hohenems. Die Bilanz der Initiator/innen des Bündnisses "uns reicht's" ist gemischt.

25.000 Teilnehmer/innen, 28 Demonstrationen in zehn Städten und Gemeinden des Landes, an die hundert Redner/innen aus Kunst, Kultur, Kirche und Gesellschaft. Das ist die eine, positive Seite. Man sei dankbar für den großen Rückhalt, den man aus der Mitte der Vorarlberger Gesellschaft erfahre, so Dr. Burkhard Walla, Arzt und Mitorganisator der Demonstrationen in Dornbirn, beim Pressegespräch am Dienstag. Darum sei die Entscheidung, vorläufig keine weiteren Demonstrationen zu organisieren, kein Ende der Aktivitäten für ein menschlicheres Asylrecht. „Wir bleiben mit geeigneten Maßnahmen weiter präsent“, betont er.

Wo die Worte fehlen

Denn das sei nötig: Die Folgen der Asylpolitik der letzten Regierung seien im Arbeitsalltag des gemeinnützigen Vereins „Vindex – Flucht und Asyl“ deutlich zu spüren, erklärt Geschäftsführerin Eva Fahlbusch. „Ich weiß nicht, was ich den Menschen, die zu uns in die Beratungsstelle kommen, noch sagen soll.“ Viele warteten jahrelang auf einen definitiven Asylbescheid – positiv oder negativ – und dieses Warten zermürbe. Dazu kämen die bisweilen juristisch fragwürdigen Videoeinvernahmen seitens des Bundesministeriums für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

Die psychischen Belastungen durch Ungewissheit und Perspektivlosigkeit – zusätzlich zu denen, die die Asylsuchenden seit der Flucht aus ihren Heimatländern ohnehin „im Gepäck“ hätten – erlebt auch die Tschaggunser Gemeindeärztin Dr. Alexandra Steininger regelmäßig in ihrer Ordination. „Die Menschen, die zu mir kommen, sind unheimlich dankbar, hier sein zu dürfen und trauen sich oft gar nicht zu erzählen, dass sie mit ihren Kräften am Ende sind.“ Dabei sprächen Panikattacken, Angstzustände und Schlafstörungen eine klare Sprache. Aber auch sie könne in vielen Fällen nicht mehr tun, als zuzuhören.

Diese Hilflosigkeit ist es unter anderem, die die Aktivist/innen von „uns reicht’s“ auf der Negativseite ihrer Bilanz verbuchen. Der gegenwärtige Vollzug des Asylrechts sei nicht mit Österreichs Status als eins der wohlhabendsten Länder der Welt vereinbar, das überdies die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hätte, meint Arzt und Psychotherapeut Dr. Klaus Begle, der die Sonntagsdemonstrationen initiierte und außerdem Ziehvater eines Asylsuchenden ist (wie Steiniger und die Berufsschullehrerin Nadja Natter übrigens auch).

Appell gen Wien

Die Forderungen, die die Teilnehmer/innen des Pressegesprächs an die neue Bundesregierung in Wien richten, sind darum klar: Es müsse einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan, Syrien und Libyen geben, die unabhängigen Rechtsberatungen für Asylsuchende müssten erhalten bleiben und der sogenannte „Ausbildungskompromiss“ sei einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen. Dass Asylwerber, die bereits in einem Ausbildungsverhältnis stehen, bis zum Ende der Lehre nicht abgeschoben werden können, genüge nicht. Nicht zuletzt Berufsschullehrerin Nadja Natter plädiert für ein 3-plus-2-Modell, wie es in Deutschland praktiziert wird: Nach Abschluss ihrer Ausbildung dürfen und sollen Asylsuchende weitere zwei Jahre in Deutschland arbeiten – was nicht zuletzt den Betrieben zugutekäme, die oft händeringend nach Fachkräften suchten. „Hier sind auch die Wirtschaftstreibenden in der ÖVP gefordert“, betont Burkhard Walla.

Möglicherweise verleiht einer der Redner der vorläufig letzten Sonntagsdemonstration am 8. Dezember dieser Forderung Nachdruck: aus Wien reist der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek an.

Sonntagsdemonstration mit Lichtermeer

8. Dezember 2019, 17 Uhr, Schlossplatz Hohenems
Bereits um 15.30 Uhr spricht Erhard Busek im Salomon-Sulzer-Saal: „Europa morgen: Was bedeutet das für die Migration heute?“ Mehr dazu »

92 Reden zum Nachlesen

Klaus Begle und Bernadette Vogt (Hrsg.): „Uns reicht’s. Reden der Vorarlberger Sonntagsdemonstrationen 2018 – 2019 für Menschlichkeit und Demokratie“ Bucherverlag 2019. Mehr dazu »

www.unsreichts.at