"Mir wurscht, wenn 3000 Kinder verhungern. Mir wurscht, wenn Menschen um Wasser betteln müssen. Mir wurscht, wenn 5.000 Frauen bei der Geburt sterben."- so lauten die Slogans der neuen Kampagne "mir wurscht...?", mit der Caritas, Rotes Kreuz, Katholische Jugend Österreich und mehr als 40 andere im Dachverband "AG Globale Verantwortung" vereinte NGOs die Verantwortung der österreichischen Politik erfordern. Ihre Forderungen: Stoppt die Kürzungen der Entwicklungshilfe!

 Rund 100 Vertreter und Vertreterinnen entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen hatten sich anlässlich des Starts der Kampagne "mir wurscht" vor dem Parlament versammelt, um gemeinsam gegen Kürzungen der staatlichen Entwicklungshilfe zu protestieren. „Die Bundesregierung konsolidiert das Budget auf Kosten der ärmsten Menschen. Wir fordern als ersten Schritt einen sofortigen Kürzungsstopp. Weiters müssen die Mittel für Entwicklungshilfe und für den Auslandskatastrophenfonds erhöht werden“, erklärt Ruth Picker, Geschäftsführerin des entwicklungspolitischen und humanitären Dachverbandes AG Globale Verantwortung.

Österreich lässt Menschen im Stich
„Bislang war es der Bundesregierung offensichtlich wurscht, dass Österreich sich schleichend aus der Entwicklungspolitik verabschiedet und Menschen in Not im Stich lässt", hielt Picker fest. Sie würden die Nationalratsabgeordneten deshalb einladen,  in Dialog zu treten und beim Budgetbeschluss im November für einen Kürzungsstopp zu stimmen. Gemeinsam mit Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes und Caritas-Präsident Franz Küberl übergab sie stellvertretend für alle 183 Abgeordnete Einladungen an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Diese betonte, dass auch ihr eine ausreichend dotierte Entwicklungshilfe ein Anliegen sei. Sie bekenne sich grundsätzlich zu den versprochenen Steigerungen der staatlichen Aufwendungen auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), so Prammer.

Wachklopfen: Wir leben in einer Welt
"Mir und vielen anderen Menschen ist nicht egal, dass pro Tag Tausende Kinder an Hunger sterben", erklärte auch Küberl. Ein wohlhabendes Land wie Österreich habe die Aufgabe, eine "Wohlstands- und Friedensdividende" an arme Länder bereitzustellen und damit eine "Antriebsfinanzierung" zu leisten, damit deren Bewohner faire Lebenschancen bekämen, betonte er. "Überleben können wir nur gemeinsam", versuchte der Caritas-Chef die Parlamentarier "wachzuklopfen". Sie müssten "kapieren, dass wir in 'einer' Welt leben".

Eine Million Euro - 15.000 Menschen ohne Zukunft
„Es geht nicht an, dass die Regierung heuer und nächstes Jahr je sieben Millionen Euro bei den Ärmsten der Armen einspart und das Außenministerium gleichzeitig auf einem Reservepolster von 40 Millionen Euro sitzt“, prangerte der der Caritas-Präsident an. Mit einer Million Euro könne die Caritas 15.000 Menschen etwa in Äthiopien durch Getreidespeicher, Schulungen usw. langfristig das Überleben sichern. „Verknappt könnte man sagen: Jede Million Euro, die die Regierung streicht, verwehrt 15.000 Menschen eine Zukunft ohne Hunger“, hielt Küberl fest. Die Die notorisch unterdotierte Entwicklungshilfe in Österreich brauche eine "Schubumkehr vom Rückwärts- in den Vorwärtsgang".

Keine Wurstigkeitspolitik
Ruth Picker von der "AG Globale Verantwortung" forderte die Regierung auf, von der "Wurstigkeitspolitik"  Abstand zu nehmen. Das Budget für bilaterale Entwicklungshilfe dürfe 2013 nicht noch niedriger als 2012 sein. Notwendig sei im Gegenteil eine Erhöhung der Projektgelder für Entwicklungshilfe auf 200 Millionen Euro jährlich und eine Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds von derzeit fünf auf 20 Millionen Euro.

Wer rasch und koordiniert hilft, hilft im Katastrophenfall doppelt
Die Humanitäre Hilfe in Österreich  sei sowohl organisatorisch als auch finanziell schlecht aufgestellt, erklärte der Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum: „Wir brauchen eine zentrale Koordinationsstelle, ein schnelleres Verfahren und eine raschere Mittelvergabe. Denn wer rasch und koordiniert hilft, hilft im Katastrophenfall doppelt.“ In Österreich seien mehrere Behörden und Ministerien für Humanitäre Hilfe zuständig und entscheiden nach eigenem Ermessen darüber, wie viel Geld im Katastrophenfall gegeben werde. „Humanitäre Hilfe rettet Menschenleben und darf nicht Spielball politischer Interessen sein“, so Kerschbaum. Darüber hinaus sei der Auslandskatastrophenfonds dramatisch unterdotiert. „Wir fordern eine Aufstockung von derzeit fünf auf 20 Millionen Euro jährlich“, hielt er fest.

Auch die Katholische Jugend Österreich spricht sich klar gegen Kürzung der EZA-Gelder aus. „In Zeiten der globalen Krise den Schluss zu ziehen, an globaler Solidarität und Unterstützung der ärmsten Regionen dieser Welt zu sparen, die besonders unter den Auswirkungen der Wirtschafts-und Finanzpolitik leiden, ist einfach unverantwortlich“, so Noemi Müller,  Vorsitzende der Katholischen Jugend Österreich. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nicht eben berühmt
Mit einem Beitrag von 0.27% des BNE insgesamt für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zählt Österreich bereits jetzt zu den Schlusslichtern Europas. Der Anteil für bilaterale Hilfsprojekte macht gerade einmal 10% davon aus. „Und hier wird weiter gespart, bis 2014 wird das Budget dafür um ein Drittel gekürzt. Die bilaterale Entwicklungshilfe schultert damit 2/3 der Einsparungen im Außenministerium“, hält Picker fest. Standen 2010 noch 85 Millionen Euro zur Verfügung, werden es 2014 nur noch 53 Millionen sein. „Wir fordern daher die Erhöhung der bilateralen Entwicklungshilfe auf 200 Mio. Weiters muss das Budget für beide Bereiche – bilaterale Entwicklungshilfe und auch Humanitäre Hilfe – gesetzlich verankert sein. Nur so kann Österreich in der Zukunft ein zuverlässiger Partner für Menschen in Not sein“, so Picker. (red/mirwurscht.org)

Mehr zu den Forderungen von "Mir wurscht" und der Kampagne selbst finden Sie unter: http://www.mirwurscht.org/