Nur wenige Tage nach der erneuten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, die hunderte Menschen das Leben gekostet hat, hat die Asylnovelle den Ministerrat passiert - und das Fremdenrecht damit verschärft. Währenddessen kritisiert Caritas-Geschäftsführer Klaus Schwertner, dass die Außengrenzen Europas ständig noch dichter und der Stacheldrahtzaun ständig höher gemacht werde. Auch die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union drängt auf eine Reform, insbesondere, weil Flüchtlingskatastrophen wie diese eine Niederlage für alles ist, "wofür die Europäische Union als Wertegemeinschaft stehen will".

Natürlich ist das Thema an sich schon ein schwieriges, nun kommt beim Beschluss des Ministerrats aber auch noch schlechtes Timing dazu, denn: das Fremdenrecht wurde nur wenige Tage nach der erneuten Flüchtlingskatastophe verschärft. Die eingebrachte Gesetzesnovelle regelt unter anderem das Prozedere nach der Erstaufnahme neu. Vorgesehen ist, dass neben den Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham künftig auch Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl Erstabklärungen durchführen.

Neuerungen und Änderungen
Nur unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen künftig grundsätzlich in den Erstaufnahmezentren registriert werden. Nach der Erstabklärung sollen die Flüchtlinge in den Bundesländern in Verteilerzentren kommen, von wo aus sie innerhalb kurzer Zeit in kleinere Unterkünfte wie Gasthöfe und Heime gebracht werden sollen. Die Anwesenheitsverpflichtung in den Erstaufnahmezentren fällt. Beschleunigt werden Verfahren für Asylwerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ wie dem Kosovo. Zwar steht für sie im Gesetz eine Frist von maximal fünf Monaten, es sei jedoch eine Entscheidung binnen zehn Tagen anzustreben. Eine Änderung gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es, was ein beschleunigtes Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus angeht. Hier wird nun ergänzend festgehalten, dass die Dreimonatsfrist nur dann gilt, wenn der jeweilige Sachverhalt und Erkenntnisstand eine derart rasche Entscheidung ermöglicht.

Menschliche Pflicht
Was die Grundversorgung angeht, sollen in erster Instanz gescheiterte Asylwerber aus dieser fallen, wenn das Bundesverwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung ausspricht. Allerdings kann gemäß jüngster Änderung der Bund Fremde, die an der freiwilligen Ausreise mitwirken, für die Dauer ihrer Mitwirkung bis zum Zeitpunkt der freiwilligen Ausreise weiterversorgen. Gleichzeitig drängt die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) auf eine Reform, denn die Flüchtlingskatastrophe sei eine "Niederlage für alles, wofür die Europäische Union als Wertegemeinschaft stehen will". COMECE-Präsident Reinhard Marx forderte die Rückkehr zur im Herbst 2014 ausgelaufenen Marineoperation "Mare Nostrum" für den Flüchtlingsschutz, sowie die Ausweitung der Nachfolger-Mission "Triton" über den Schutz der EU-Außengrenzen hinaus. Die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer sei "menschliche Pflicht und Erfordernis des moralischen Selbstanspruchs Europas" und nicht "politischer Spielball".

Entschlossen an Lösungsvorschlägen arbeiten
Die Anregung der EU-Außenminister, die Maßnahmen im Mittelmeer zum Schutz von Flüchtlingen zu verstärken und die Ausgaben der EU für die Mittelmeermission zu erhöhen, seien zwar zu begrüßen, nun müssten diesen Worten jedoch konkrete Taten folgen. "Europa muss jetzt entschlossen an konkreten Lösungsvorschlägen arbeiten, um eine menschliche Asyl- und Migrationspolitik zu verwirklichen, die von allen Mitgliedsstaaten der EU solidarisch mitgetragen und umgesetzt wird."

Ähnlich sieht es Caritas-Geschäftsführer Klaus Schwertner wenn er erklärt "Wie wir es in den letzten Jahren kennen" würden lediglich Maßnahmen überlegt, wie die Außengrenzen Europas noch dichter zu machen seien, "wie kann der Stacheldrahtzaun noch um eineinhalb Meter höher gemacht werden?" Schwertner forderte ein europäisches Gesamtkonzept für einen humanen Umgang mit dem Flüchtlingsproblem und eine Vorreiterrolle Österreichs dabei. (red/apa/kathpress)