Ein kalter Wind weht derzeit durch Vorarlberg - und das nicht nur wetterbedingt. Für Aufregung und eisige Temperaturen sorgt nämlich auch das Thema Heizkostenzuschuss. Auf genau diesen haben die Bezieher seit der Einführung der Mindestsicherung keinen Anspruch mehr. Nun ist wenigstens eines entbrannt: eine heftige Diskussion.
Rund 250 Euro sorgen in Vorarlberg derzeit für heiße Diskussionen - das ist dann leider aber auch schon das einzig heiße, denn seit der Einführung der Mindestsicherung wurde genau jenen, die ihn am dringendsten brauchen der Heizkostenzuschuss gestrichen.
Haben oder nicht haben
„Die Mindestsicherungsbezieher müssen mit weniger als 800 Euro netto das Auslangen finden und bekommen keinen Heizkostenzuschuss, während alle anderen mit einem Einkommen bis 1.175 Euro netto diesen Zuschuss sehr wohl erhalten", kritisiert SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Oft schon wurde seitens der Sozialeinrichtungen und der Vorarlberger Armutskonferenz die Forderung laut, diesen Fehler wieder zu beheben. Geschehen ist bisher aber nichts.
Gravierender Fehler
"Diese Kleinkrämerei auf dem Rücken von Menschen in Not ist beschämend!“, empört sich auch Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Als anstelle der Sozialhilfe die Mindestsicherung eingeführt worden sei, sei ein gravierender Fehler mit beschlossen worden: "Kosten für Wohnen und Heizen wurden nicht mehr separat bezahlt, sondern eingerechnet - aber nur teilweise!“ Die Folge: Mindestsicherungsbezieher haben oft keinen Anspruch mehr auf einen Heizkostenzuschuss.
Völlig inakzeptabel
Für das Problem hat die ÖVP nun eine Lösung gefunden und präsentiert, die auf wenig Gegenliebe stößt: So soll im Einzelfall gegen Vorlage der entsprechenden Rechnungen individuell über einen Heizkostenzuschuss entschieden werden. Ein massiver Verwaltungsaufwand und noch mehr Bürokratie für die Ärmsten der Armen ortet FPÖ-Klubobmann Dieter Egger in dem Vorschlag und meint dazu: völlig inakzeptabel.
Von Simone Rinner veröffentlicht am 26.01.2012
