"Existenzgefährdend", "grundfalsch" und "menschenunwürdig". Wenn es um die Mindestsicherung neu geht, scheinen sich so gut wie alle einig zu sein: Das sollte nochmals überdacht werden. Oder wie es der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker formuliert: "Zurück an den Start"

Kurz vor Ende der Begutachtungsfrist zur geplanten Reform der Mindestsicherung Ende dieser Woche wurde nochmals Kritik laut. Und zwar von vielen Seiten.

Almosen und die alte Sozialhilfe

Die geplanten Änderungen der Mindestsicherung „schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger“, sagte beispielsweise Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. „Mit der neuen Mindestsicherung ist die alte Sozialhilfe zurück, sie ist almosenhaft und bevormundend.“ Es sei kein Zufall, dass im neuen Gesetz nicht mehr von einer „bedarfsorientierten Mindestsicherung“ die Rede sei, sondern nur mehr von Sozialhilfe. Die Grundhaltung des Vorhabens der türkis-blauen Regierung laute: „Erweise dich als würdig und du bekommst etwas.“

Ungesicherte Grundbedürfnisse

"Es erscheint zweifelhaft, dass die erforderliche Absicherung der Grundbedürfnisse der betroffenen Leistungsbezieher sichergestellt werden kann", kritisieren auch Bischof Bünker und Oberkirchenrat Beck der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich. Besonders bedenklich sei zudem der "gänzliche Ausschluss von Sozialhilfeleistungen von subsidiär Schutzberechtigten, zumal diese Personen in der Regel mittellos sind". Diese Personen, denen eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis in Österreich gewährt wird, würden "vermehrt auf die Leistungen von karitativen Organisationen angewiesen sein, um irgendwie in Österreich überleben zu können".

Nicht genügend

Auch die Armutskonferenz hat der Reform der Mindestsicherung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In der Armutskonferenz sind 40 soziale Organisationen vertreten, darunter die Caritas, die Diakonie, der Jugendrat der Islamischen Glaubensgemeinschaft, die Katholische Sozialakademie und viele andere. Die „Abschaffung“ der Mindestsicherung und Implementierung der Sozialhilfe zeige , „dass der Regierung Kinder nicht das Mindeste wert sind“. Die Neuregelung würde deren Zukunft und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährden, kritisierte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe.

Ebenfalls betroffen...

Auch Menschen mit Beeinträchtigung würden Einbußen drohen - und Straftätern, die zu mehr als sechs Monaten bedingter oder unbedingter Haft verurteilt werden, für die Dauer der Freiheitsstrafe auch die Mindestsicherung gestrichen werden. Auch Judith Pühringer von „arbeit plus“ monierte, dass die Neuregelung kein geeignetes Mittel für die Wiedereingliederung ins Berufsleben sei. Zynisch sei zudem die Forderung nach einem bestimmten Sprachniveau bei gleichzeitiger Kürzung beim AMS.

„Armut bedeutet Stress für Kinder und Jugendliche und mindert nachweislich ihre Bildungschancen. Es ist dringend angeraten zu überlegen, ob der österreichische Staat es tatsächlich nötig hat, an den Kindern und somit seiner eigenen Zukunft zu sparen“, betonte nicht zuletzt Martina Kronthaler, Generalsekretärin von aktion leben österreich. (red/religion.orf.at/kathpress)