2012 wurden nur 0, 28 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufgewendet. Laut Uno-Milleniumszielen, zu denen sich auch Österreich verpflichtet hat, sollten es bis bis 2015 jedoch 0,7 Prozent jährlich sein. Anlass das Thema neu aufzurollen, gab das Bundesfinanzrahmengesetz, das am Dienstag im Ministerrat neu beschlossen wurde. Demzufolge soll Österreichs Entwicklungszusammenarbeit um weitere 15 Millionen Euro gekürzt werden. Der Beschluss "missachte den Entschließungsantrag des Nationalrates vom vergangenen Herbst", kritisiert Christoph Schweifer, Generalsekretär für internationale Angelegenheiten der Caritas und erklärte ihn zu einer "menschlichen Katastrophe".

Es kann nicht wurscht sein
Das sehen auch 47 NGO´s so und haben sich in einer Kampagne vereint um Misstände anzuprangern. Sie fordern die Rücknahme der Kürzungen im EZA-Budget seit 2010 sowie die gesetzliche Verankerung des Kürzungsstopps im Bundesfinanzrahmengesetz. Die vorgesehenen Kürzungen in der EZA im Umfang von 32 Millionen Euro müssten rückgängig gemacht werden, forderte die Initiative, die unter dem Motto „mir wurscht ...?“ auftritt. Denn „es kann nicht wurscht sein und es ist uns auch nicht wurscht, wenn Entwicklungshilfegelder totgespart werden“, so Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes AG Globale Verantwortung.

Was halten Sie von...?
Um ihren Forderungen mehr Gewicht geben zu können, hat die Kampagne 113 der 183 Nationalratsabgeordneten über die bevorstehenden EZA-Kürzungen interviewt. Und diesen scheint die Thematik alles andere als „wurscht“ zu sein. Denn 92 Prozent der befragten Parlamentarier (104) befürworteten laut Michael Bubik, Rektor der Diakonie Eine Welt, die Anliegen der NGOs „ausdrücklich“ und sprachen sich für eine Rücknahme der Kürzungen aus. Lediglich zwei Abgeordnete (jeweils einer aus FPÖ und BZÖ) traten für weitere Kürzungen ein, fünf wollten ihre Haltung nicht öffentlich deklarieren und zwei Gespräche blieben ergebnisoffen. 19 der 183 Nationalratsabgeordneten verweigerten das Gespräch, mit 51 kam kein Termin zustande.

Muss dem Willen der Volksvertreter
„Jetzt ist der Ministerrat an der Reihe, eine entsprechende gesetzliche Adaptierung vorzunehmen. Der Budgetentwurf muss dem Willen der Volksvertreter entsprechen", erklärte Bubik. Die im Zuge der Krise seit 2010 durchgepeitschten Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit müssten zurückgenommen werden. Ein erster Schritt dazu sei eine Aufstockung um 32 Millionen Euro, damit wieder das Niveau von 2010 erreicht wird. Bis 2017 solle die bilaterale EZA auf 220 Millionen Euro und der Auslandskatastrophenfons auf 22 Millionen Euro angehoben werden, so Bubik.

Man könnte...
 Mit den 15 Millionen, die gekürzt werden sollen, könnte man - investiert in wirksame Ernährungssicherheitsprogramme - 500.000 Menschen dauerhaft vom Hunger befreien, verdeutlichte zudem Schweifer. Mit vier Millionen Euro zusätzlich könne man 60.000 Menschen in Uganda einen Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen, mit der geforderten Aufstockung von 32 Millionen Euro somit fast einer halben Million Menschen Trinkwasser zur Verfügung stellen, dessen sie jetzt entbehren: Mit diesem Beispiel veranschaulichte Johanna Mang von "Licht für die Welt" die zur Diskussion stehenden Zahlen. Es gehe hier um "internationale Verpflichtungen", denen die Bundesregierung nachzukommen habe, und darum die "Solidarität mit den ärmsten Menschen unserer Erde" im tatsächlichen Handeln zu leben. (red/kathpress/orf)

Die Forderungen von "mir wurscht" im Überblick:

2014 Rücknahme der Kürzungen seit 2010: wieder 100 Mio. für konkrete Projekte, zuzüglich 5 Mio. für den Auslandskatastrophenfonds (AKF)

ab 2015 Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe und Auslandskatastrophenfonds (AKF):
    - 2015 – Entwicklungshilfe 150 Mio., AKF 10 Mio. €
    - 2016 – Entwicklungshilfe 200 Mio., AKF 20 Mio. €
    - 2017 – Entwicklungshilfe 220 Mio., AKF 22 Mio. €

2017 Gesetzliche Verankerung des Budgets für Entwicklungshilfe und Humanitäre Hilfe für mehr Planungssicherheit statt Ermessensausgaben.

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