Der zweite Teil der Serie zur Nationalratswahl. Eine Frage - die sechs Spitzenkandidat/innen antworten.
Österreichs Bevölkerung wird immer älter. Was persönlich erfreulich ist, zeitigt im Pensionssystem und im Bereich Pflege immer größere Probleme: Knapp 20 Milliarden Euro pro Jahr fließen aus dem Staatsbudget in die Pensionsversicherung und in die Beamtenpensionen. Auch die Kosten für Pflegeleistungen werden steigen, während die Geburtenzahlen und damit die Zahl künftiger Einzahler dem nicht entsprechen. Wie wollen Sie die Daseinsvorsorge und Pflege für Ältere sicherstellen?
Es antworten:
Sebastian Kurz: Liste Kurz - die neue Volkspartei
Dr. Pamela Rendi-Wagner: Sozialdemokratische Partei
Ing. Norbert Hofer: Freiheitliche Partei
Mag. Beate Meinl-Reisinger: NEOS - Das neue Österreich
Dr. Peter Pilz: JETZT - Liste Pilz
Mag. Werner Kogler: Die grüne Alternative
Sebastian Kurz: Liste Kurz - die neue Volkspartei
Über 1,4 Million Menschen sind in Österreich von der Pflege direkt oder indirekt in der Familie betroffen. Ich habe auch persönlich miterlebt, welche Umstellung das für die ganze Familie bedeutet, als meine Oma pflegebedürftig wurde. Mit unserem Pflegekonzept wollen wir sicherstellen, dass allen Menschen in Österreich ein Altern in Würde möglich ist. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß.
Durch bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte, eine Pflege-daheim-Garantie und weniger Bürokratie. Zur Finanzierung: Wir möchten, dass das Lebensrisiko Pflege als fünfte Säule von der Sozialversicherung abgedeckt wird. Es soll genauso anerkannt werden wie eine Krankheit, die Pension, Arbeitslosigkeit oder ein Unfall. Denn niemand kann etwas dafür, wenn er pflegebedürftig wird.
Dr. Pamela Rendi-Wagner: Sozialdemokratische Partei
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Pensionen gesichert und die beste Pflege im Alter gewährleistet sind. Unser öffentliches Pensionssystem hat sich mit seinem solidarischen Umlageverfahren gegenüber privaten Vorsorgesystemen bewährt. Zentrale Voraussetzung für sichere Pensionen sind gute Einkommen und verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik, die dazu führt, dass möglichst alle Menschen bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Beschäftigung bleiben können.
Die Sicherstellung der Pflege ist eines der größten Zukunftsthemen. Wir wollen nicht, dass sich die Menschen ihre Pflege selbst bezahlen müssen, denn viele von ihnen können das nicht. Die SPÖ kämpft daher für eine öffentliche Pflegegarantie: der Staat soll alle Kosten für die Pflege übernehmen, egal ob mobil, zu Hause oder im Heim. Nicht zuletzt sollen auch Millionär/innen wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie die Pflege mitfinanzieren.
Ing. Norbert Hofer: Freiheitliche Partei
Folgende Eckpunkte des Masterplan Pflege sollen weitergeführt werden:
- Flächendeckender Ausbau aller bedarfsgerechten Formen und Unterstützungsmaßnahmen für Pflegebedürftige
- Ausbau der integrierten Versorgung unter Berücksichtigung der Verschränkung von Medizin und Pflege
- Strenge Qualitätssicherung in der 24-Stunden-Betreuung
- Einführung „Freiwilliges Soziales Jahr“ im Bereich Pflegevorsorge
- Einführung finanzieller Zuwendungen für die Kosten der Ersatzpflege zu Hause
- Ausbau der Förderung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bei Angehörigen
- Ausbau der Ausbildung des Pflegepersonals, Einführung der Pflegelehre
- Dauerhafte finanzielle Absicherung der Pflegekosten aus Mitteln des Budgets
- Umschichtung von Budgetmitteln aus einer Reduktion des Überangebots an Akutbetten in Krankenanstalten hin zur Finanzierung der Pflege
Mag. Beate Meinl-Reisinger: NEOS - Das neue Österreich
Bei der Pensionsvorsorge wird man nicht darum herumkommen, das tatsächliche Pensionsantrittsalter (59 Jahre) deutlich anzuheben. Sprich: längeres Arbeiten (wie in vielen anderen Ländern) wird immer wichtiger werden. Das Sozialministerium schätzt knapp zwei Milliarden Euro Budgetentlastung, wenn die Bevölkerung im Schnitt ein Jahr länger arbeitet. Wir sprechen dabei also von Milliarden-Summen, die für Bereiche wie Pflege, Bildung, Wissenschaft etc. fehlen.
Bei der Pflege setzen wir auf Prävention, wobei die Pflegeberufe vermehrt in die Primärversorgungsnetzwerke eingebunden werden müssen. Zentral sollen dabei regelmäßige Präventionsgespräche der Pflege mit der Bevölkerung in den Gemeinden sein, lange bevor Krankheiten oder Pflegebedürftigkeit entstehen. Gefördert werden soll das über staatliche Präventionsgutschriften, die bei einer individuellen Pflegeversicherung gutgeschrieben werden.
Dr. Peter Pilz: JETZT - Liste Pilz
Die Pflege ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Leider wurde die Pflege in den vergangenen Jahren unterfinanziert und Probleme wurden verschwiegen. Es braucht daher konkrete Verbesserungen, wie die Valorisierung des Pflegegelds, die von uns beantragt wurde. Außerdem benötigen wir eine Vision, wie das Pflegesystem der Zukunft aussehen soll. Wir fordern daher eine Ausbildungsoffensive, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie die Stärkung der Pflege zu Hause, um würdevolles Altern zu ermöglichen. All diese Maßnahmen lassen sich aus einem Pflegefonds finanzieren, der aus Vermögenssteuern gespeist wird.
Beim Pensionssystem fordern wir den Verbleib in staatlicher Hand. Private Pensionskassen sind profitorientierte Unternehmen, deren Planungshorizont nicht ausreicht, um langfristige Strategien zu erstellen und umzusetzen. Diese sind daher in das staatliche System rückzuführen.
Mag. Werner Kogler: Die grüne Alternative
Seit ein paar Jahren sinken die Aufwendungen im Pensionssystem sogar in absoluten Zahlen. Hinzu kommt, dass Maßnahmen wie etwa die Anhebung des Pensionsalters von Frauen ab 2024, die Kosten weiter reduzieren werden. Ab etwa 2040 wird sich die Zahl der Pensionist/innen stabilisieren und sogar ein wenig zurückgehen.
Im Pensionssystem gibt es zwar Verbesserungsbedarf bei der Gerechtigkeit – etwa beim Gender Pension Gap, also den unterschiedlich hohen Pensionen von Männern und Frauen –, aber keine ökonomischen Probleme. Was die Geburtenzahlen betrifft, so sind diese in den letzten zehn Jahren um mehr als zehn Prozent gestiegen. Dennoch meinen auch wir, dass sehr hohe Einkommen und Vermögen mehr zur Daseinsvorsorge beitragen müssen.
Fotos: Jeff Mangione / KURIER / picturedesk.com (2), Juerg Christandl / KURIER / picturedesk.com, NEOS, Mila Zytka
(aus dem Vorarlberger KirchenBlatt Nr. 37 vom 12. September 2019)