Dietmar Steinmair

Zugegeben, die Zahl an Podiumsdiskussionen mit Politikern ist derzeit inflationär. An Möglichkeiten, sich über Themen und Standpunkte der Parteien zu informieren, mangelt es nicht.
Dennoch war der Kolping-Saal in Dornbirn voll besetzt. Das lag auch an der angekündigten Gestaltung des Abends. Michael Willam vom EthikCenter hatte im Vorfeld sechs zentrale Themenbereiche definiert: Nachhaltige Familienpolitik, Schutz an den Grenzen des Lebens, Umgang mit den Schwächsten, Bildung und Schule, Ökologie und Klimawandel sowie globale Solidarität. Zunächst wurde je eine Frage aus diesen Themenbereichen gestellt, auf die die Kandidaten im „Fakten-Check“ in aller Kürze antworten mussten.
Im Anschluss an den „Fakten-Check“ hatten die Besucher Gelegenheit, mit den Kandidaten direkt ins Gespräch zu kommen: Die Vertreter der wahlwerbenden Parteien gingen von Tisch zu Tisch diskutierten die brennenden Themen in Form von moderierten Gesprächen.

Apropos Parteienvertreter

Von den Spitzenkandidaten erschienen SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch, Mag. Sabine Scheffknecht von den NEOS sowie Erwin Dünser von den „Christen“. Die regierende Volkspartei entsandte Landesrat Mag. Harald Sonderegger nach Dornbirn, die FPÖ den Landtagsabgeordneten Dr. Hubert Kinz und die Grünen  die Landtagsabgeordnete Katharina Wiesflecker. Christoph Alton von der Bürgerliste „WIR - Plattform für Familien“ konnte, wenn auch nicht am Podium, so doch in den Diskussionsrunden seine Positionen vertreten. Die Männerpartei sowie die Piratenpartei  hatten die Einladung des EthikCenters zum Stammtisch nicht angenommen.

Themen

Die Inhalte in den Statements der Kandidaten waren die aus den Wahlprogrammen bekannten. Gleichzeitig konnten die Vertreter während des „Fakten-Checks“ mit ihren persönlichen Erfolgen und Versprechen punkten - oder auch nicht. Das Thema „Asylmissbrauch“ war kaum zu vernehmen, das Thema „Abtreibung an öffentlichen Krankenhäusern“ sehr wohl. Für SPÖ, Grüne und NEOS steht die Fristenregelung nicht zur Debatte, wenngleich Scheffknecht Organisationen fördern will, die Frauen bei ungewollten Schwangerschaften unterstützen. Die ÖVP lehnt Abtreibungen an öffentlichen Spitälern nach wie vor ab, FPÖ und „Die Christen“ verwiesen auf den Wert behinderten Lebens. Alle Vertreter sprachen sich gegen die Sterbehilfe und für den Ausbau der Palliativbetreuung aus. Die Möglichkeiten der Patientenverfügung müssten noch besser genützt und bekannt gemacht werden, wie Scheffknecht und Sonderegger betonten.
Wiesflecker machte auf ihren Einsatz für den Armutsbericht sowie auf die Kompetenz der Grünen in ökologischen Fragen aufmerksam. Die Maßnahmen für die einstimmig beschlossene „Energieautonomie 2050“ würden allerdings noch zu schleppend umgesetzt.
In den Fragen des Lebensstils sprach sich Kinz  für einen Mentalitätswandel hin zum Sparen aus, nur so könne etwa Wohnen wieder leistbar werden.
Ritsch bezeichnete die immer geringer ausfallenden öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit als beschämend. Daneben verwies er auch darauf, dass Armut in Vorarlberg vor allem Frauen, Pensionisten, Alleinerzieherinnen, aber auch Kinder treffe.

Die KandidatInnen auf die Frage: „Was haben die VorarlbergerInnen davon, wenn sie Sie und Ihre Partei wählen?

Harald Sonderegger
ÖVP
„Wir haben die letzten sieben Jahrzehnte das Land immer verantwortungsbewusst geführt, wir waren immer vom Wähler ausgestattet mit einem klaren Auftrag zur Regierungsbildung, wir werden diesen Auftrag auch gerne weiterhin annehmen und möchten deshalb auch um das Vertrauen bitten.
Es geht primär um Vorarlberger Fragen. Verkürzend - und in der Kürze liegt natürlich immer auch eine gewisse Unschärfe: Wenn Sie nicht Stillstand, Blockade und Ähnliches wollen, das Sie im Bund beklagen, dann erteilen Sie der Vorarlberger Volkspartei unter Markus Wallner einen möglichst klaren Auftrag.“

Hubert Kinz
FPÖ
„Die Aufgabe von uns Freiheitlichen in diesem Land liegt zuerst
darin, messbare Ziele zu setzen: Die Bildungsreform, die notwendig ist. Die Steuerreform, die notwendig ist, um Armut sicher zu bekämpfen, faire Pensionen zu haben und das Elterngeld einzuführen. Und die Entbürokratisierung der Wirtschaft. Das sind unsere drei Hauptziele.
Im Bereich der Gesundheit ist uns wichtig, die ärztliche Versorgung in allen Talschaften des Landes zu sichern. Das wird ein sehr großes Problem, weil wenige Ärzte nachkommen und viele in Pension gehen. Wenn Sie uns den Auftrag geben, kriegen Sie messbare Ergebnisse.“

Katharina Wiesflecker
Die Grünen
„Sie bekommen, wenn Sie uns wählen, das ‚Bioland Vorarlberg‘. Das bedeutet: die Hälfte der Lebensmittel, die wir brauchen, produzieren wir hier bei uns. Sie bekommen ein 50.000-Dächer-Programm, mit dem wir die Energieautonomie und die Klimaschutzziele vorantreiben wollen.
Und Sie bekommen eine Modellregion ‚Gemeinsame Schule‘, für die ich mich sehr stark einsetze, mit der großen Zielsetzung: Halbierung der Risikoschüler und Verdoppelung der Spitzenschüler.
Ein ganz zentraler Punkt bei diesen Wahlen ist, dass die ÖVP die absolute Mehrheit verlieren wird.“

Michael Ritsch
SPÖ
„Ich hätte gerne, dass mehr Geld in leistbares Wohnen fließt und weniger in Betongold und private Wohnungen. Mein zweites Anliegen ist echte Wahlfreiheit in der Familie. Das Beste ist natürlich, wenn ein Kind in der Familie bleibt und die Erziehung in der Familie gemacht wird. Aber es gibt viele, die eine Kinderbetreuung haben wollen.
Und das dritte Thema: ich hätte gerne eine neue und bessere Schule. Für die kämpfe ich. Eine Schule ohne Schultasche, Ganztagsmodelle mit verschränktem Unterricht, damit die Kinder wirklich Freizeit haben und keine Nachhilfe mehr notwendig ist.“

Sabine Scheffknecht
NEOS
„Wir hatten heute gute Diskussionen, in denen es um Sachpolitik und nicht um Machtpolitik ging. Das ist auch das, wofür wir uns im Landtag einsetzen werden: Dass es wieder mehr um die Sache geht, darum, Entscheidungen zu treffen, ergebnisorientiert und über Parteigrenzen hinweg.
Wir werden uns einsetzen für unsere Kernthemen im Bereich der Bildung und Wirtschaft. Angefangen bei der Kinderbetreuung über die Schulautonomie, eine neue Aufwertung der Lehre bis hin zur Wirtschaft, wo wir sagen: Da muss Bürokratie abgebaut werden, in die Politik muss Transparenz hinein.“

Erwin Dünser
Die Christen
„Ein zentrales Thema in unserem Wahlkampf ist der Lebensschutz. Er beginnt bei der Empfängnis und geht bis zum natürlichen Tod. Es ist das größte Übel in unserer Gesellschaft, dass wir von ‚wertem‘ und ‚unwertem‘ Leben reden.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Bauernsterben und das Wirtshaussterben aufhört. Und wenn die eine oder andere Apotheke schließen muss, sehe ich das ebenfalls als politischen Erfolg.“