Aktuell finde das "Bedingungslose Grundeinkommen" (BGE) noch wenig Unterstützer finde, bestätigt die Politologin Margit Appel bei einer Veranstaltung der Katholischen Sozialakademie (ksoe) zur "10. Internationalen Woche für das Grundeinkommen".Und appelliert an die Politik, dieses Konzept auch als demokatiebildende Maßnahme ernsthaft in den Blick zu nehmen. Maßnahmen um den sozialen Zusammenhalt zu fördern, der wachsenden Ungleichheit entgegenzuwirken und die Teilhabe der gesamten Gesellschaft - besonders der benachteiligten Gruppen - zu sichern, seien heute dringend notwendig.

Wer bekommt mehr, wer weniger?

Wie oft in Wahlkampfzeiten sei auch derzeit das gesellschaftliche Klima rauer als sonst, so die Wahrnehmung Appels. Für die soziale Sicherheit würden sehr unterschiedliche Signale gegeben: "Einerseits gibt man jenen ein bisschen mehr Pension, die bereits Pensionen bekommen. Zugleich kürzt man anderen die Mindestsicherung und behält Sanktionen für Erwerbslose bei." Möglich werde dies durch die Grundhaltung, "dass man nur dann schreit, wenn man selbst von Verschlechterungen betroffen ist und Anliegen anderer nur wenig wahrnimmt". Aufgabe der Politik sei es daher, die in den Grundrechten verankerte soziale Sicherheit zu garantieren, betonte Appel.

Für Menschen, die früh aufstehen und arbeiten gehen

"Das im 20. Jahrhundert in Fahrt gekommene Projekt der Umverteilung und Gleichheit ist ins Stocken geraten und kehrt sich um. Soziale Ungleichheit und die Konzentration von Vermögen nehmen seit den letzten vergangenen Jahrzehnten wieder zu." Zunehmend trenne sich die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, was auch die Mittelschicht spalte. Ablesbar sei dies auch in Wahlslogans, welche soziale Ungleichheit durch Leistungsideologie legitimieren, etwa durch Positionierung "für Menschen, die früh aufstehen und arbeiten gehen". Als ein Ergebnis sozialer Ungleichheit bezeichnete die ksoe-Referentin die schwindende Bereitschaft, sich an der Gesellschaft und Politik zu beteiligen. Statt von "Politikverdrossenheit" solle man daher eher von einem Strukturfehler sprechen.

Die Initiative

Das Bedingungslose Grundeinkommen wird in Europa seit 35 Jahren diskutiert. Eine Europäische Bürgerinitiative, die eine Befassung auf EU-Ebene mit dem Grundeinkommen angestrebt hatte, scheiterte an zu wenig Unterschriften, so Appel zum Zwischenstand der Bemühungen. Neu gegründet habe sich jedoch infolge ein europäisches Netzwerk für das Grundeinkommen, dem alle EU-Mitgliedsstaaten angehören. (red/kathpress)

Weitere Informationen unter www.woche-des-grundeinkommens.eu