Minister einigten sich im zweiten Versuch auf gemeinsame Erklärung - Libyen Hauptthema bei Beratungen am Montag - Priestermord in Tunesien scharf verurteilt
Brüssel (KAP) Die EU-Außenminister haben sich am Montag auf ein gemeinsames Dokument zum Schutz der Religionsfreiheit einigen können. Sie betonten ihre Sorge über Übergriffe gegen Anhänger von Glaubensgemeinschaften und verurteilten ausdrücklich, dass in den vergangenen Wochen in verschiedenen Staaten terroristische Akte gegen Christen und ihre Gotteshäuser sowie gegen muslimische Pilger und andere religiöse Gemeinschaften verübt wurden. Im Zuge der Beratungen der Minister verurteilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auch den Mord am polnischen Salesianer-Pater Marek Marius Rybinski am Freitag in Tunesien scharf.
Die Außenminister hatten sich noch vor rund drei Wochen nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. Italien kritisierte damals, dass der Entwurf dafür keine ausdrückliche Erwähnung der verfolgten Christen enthielt. In der nun verabschiedeten Erklärung unterstreichen die EU-Außenminister, die Religionsfreiheit sei ein universales Menschenrecht, das überall geschützt werden müsse. Die Staaten müssten Bürger schützen, die religiösen Minderheiten angehören; religiösen Minderheiten müsse gestattet sein, ihren Glauben ausüben zu können, ohne Opfer von Intoleranz oder Übergriffen zu werden.
Religionsfreiheit und Meinungs- und Ausdrucksfreiheit gehörten eng zusammen, so die EU-Minister. Sie sei bereit, ihren Partnerländern eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Religionsfreiheit und dem Schutz der Menschenrechte vorzuschlagen. Auch bei den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Gremien wolle sie sich verstärkt um die Bekämpfung religiöser Intoleranz bemühen.
Der heimische Delegationsleiter der ÖVP-Abgeordneten in Brüssel, Ernst Strasser, hatte zuvor in einer Aussendung betont, die EU-Außenminister müssten "die Dinge beim Namen nennen und die Anschläge auf Christen in Ägypten und Nigeria verurteilen". Die Durchsetzung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit sei "Bestandteil der europäischen Außenpolitik". Zur weltweiten Durchsetzung des "zentralen Menschenrechts" auf Glaubens- und Religionsfreiheit sei dringend eine EU-Strategie notwendig. Diese könne dazu beitragen, "religiös motivierte Diskriminierung einzudämmen".
Bereits im November 2009 hatten die EU-Außenminister einen besseren Schutz der Religionsfreiheit weltweit verlangt und konkrete Maßnahmen dazu angemahnt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton war danach beauftragt worden, über die Schritte zu berichten, die die EU seither zum Schutz der Religionsfreiheit unternommen habe. Italien, Frankreich, Polen und Ungarn hatten das Thema nach dem Attentat gegen koptische Christen in Alexandria zu Jahresbeginn erneut auf die Tagesordnung des Ministerrates gebracht.
Libyen-Drohung im Mittelpunkt
Bei den Beratungen der 27 EU-Außenminister und Ashton stand auch die Krise in Libyen und der Flüchtlingsstrom nach Italien über das Mittelmeer im Mittelpunkt. Libyen drohte der EU mit einem Ende der Kooperation bei der Abwehr illegaler Zuwanderer aus Afrika, wenn die Union weiterhin mit Erklärungen die Demonstranten unterstützen sollte, wie ein Sprecher der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft erklärte.
Libyen hatte in den vergangenen Monaten im Auftrag der EU verstärkt Flüchtlinge aus dem Süden des afrikanischen Kontinents abgefangen und zurückgeschickt. Nach dem Umsturz in Tunesien hatten sich Tausende Tunesier auf die nahe gelegene italienische Insel Lampedusa geflüchtet.
Priestermord in Tunesien verurteilt
Die EU-Außenbeauftragte verurteilte im Zuge der Beratungen auch den in Tunesien geschehenen Mord am polnischen Salesianer-Pater Marek Marius Rybinski, dessen Leiche am Freitag im Lagerraum seiner Ordensschule in Manouba gefunden worden war. Zuvor war der Priester verschleppt worden.
"Dieses Verbrechen muss aufgeklärt und die Täter vor Gericht gestellt werden", forderte Ashton. Sie appellierte an die tunesischen Machthaber, die Religionsfreiheit der Bürger zu schützen. Religionsfreiheit als "universales Menschenrecht" müsse überall und für jeden gelten. Religiöse Toleranz habe in Tunesien eine lange Tradition und müsse auch im Zuge des Demokratisierungsprozesses bewahrt werden.
(Quelle: kathpress.at, Bild: Glockenturm und Minarett im Katharinenkloster am Sinai)