Als Unterstützung für die derzeit laufende Regierungsklausur hat der neue Außenminister Sebastian Kurz von VertreterInnen der NGO- Kampagne "mir wurscht...?" diese Woche ein symbolisches Kraftpaket erhalten. Ein Paket, das er brauchen wird, sind die Wünsche und Anforderungen an ihn doch hoch. "Jetzt ist es 5 vor 12. Handeln statt Hinhaltetaktik ist gefragt", erinnerte die Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, Annelies Vilim, Kurz an seine Äußerung, wie wichtig ihm die Entwicklungszusammenarbeit sei.

Bereits kurz vor Weihnachten betonte der neue Außenminister Sebastian Kurz wie "persönlich sehr wichtig" ihm die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sei und dass sie, wie auch die Entwicklungspolitik ein "wichtiger Bestandteil unserer Außenpolitik" sei. Lob zollte der 27-Jährige dem Engagement kirchlicher Organisationen im EZA-Bereich - ungeachtet deren zuletzt oftmaliger Klage über die Unterdotierung der staatlichen Entwicklungshilfe.

Weitere Kürzung von 32 Millionen Euro
Im Rahmen der laufenden Regierungsklausur kann Kurz nun beweisen, wie wichtig im die Entwicklungszusammenarbeit ist. "Wir überreichen ihm für die Regierungsverhandlungen ein symbolisches 'Kraftpaket', um ihm bei seinem Einsatz für EZA den Rücken zu stärken", erklärteDiakoniedirektor Michael Chalupka. Es drohe eine weitere Kürzung von 32 Millionen Euro.

Versprechen nichts (mehr) wert?
Für die Entwicklungshilfe und die Humanitäre Hilfe stehe es derzeit "5 vor 12". Im Vergleich zu den im Jahr 2010 noch ausgeschütteten 85 Millionen Euro an EZA-Mitteln würden für das aktuelle Budget weitere Kürzungen von 40 Prozent und mehr drohen. 2014 seien nur mehr 53 Millionen Euro für direkte Auslandshilfe eingeplant: "Wenn die Bundesregierung ihr eigenes Versprechen aus der Regierungserklärung nicht umsetzt, ist die Erklärung das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist", sagte Chalupka.

Millenniumsentwicklungsziele
Die im Raum stehenden weiteren Kürzungen würden auf Kosten der Ärmsten der Armen gehen und zugleich die Glaubwürdigkeit der österreichischen Außenpolitik unterminieren, so der Direktor der Diakonie Österreich. Österreich habe im Jahr 2012 lediglich 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die globale Armutsbekämpfung und Katastrophenhilfe aufgewendet und gehöre damit im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern. Im Rahmen der UN-Millenniumsentwicklungsziele hatte sich Österreich verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent des BNE für die globale Armutsbekämpfung aufzuwenden.

Die internationale Zivilgesellschaft steht hinter ihm
Mit dem "Kraftpaket" wolle die Kampagne "mir wurscht...?" der AG Globale Verantwortung, der unter anderem die Dreikönigsaktion, die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO), Diakonie, "Licht für die Welt", das Rote Kreuz, SOS Kinderdorf, Fair Trade und "Horizont3000" angehören, Außenminister Kurz bei den  Regierungsverhandlungen unterstützen. "Die internationale Zivilgesellschaft steht hinter ihm und fordert die Umsetzung des Koalitionsvertrages ein. Jetzt ist es 5 vor 12. Handeln statt Hinhaltetaktik ist gefragt", so die Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, Annelies Vilim.
 
Kürzungen nicht akzeptabel
Weitere Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werde man nicht einfach zur Kenntnis nehmen, betonte auch KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl. "Diese Kürzungen treffen direkt und mit voller Wucht die Armen und Wehrlosen. Dabei geht es um ihr Überleben." Jede Million Euro an Entwicklungshilfe weniger bedeute: Etwa 45.000 Kindern werde der Schulbesuch verwehrt bzw. müssten 15.000 Menschen hungern, weil die Saatgut-Unterstützung zur Bestellung der Felder ausbleibe.

Es geht um Menschen
"In der EZA geht es immer um konkrete Menschen und Menschenrechte, nicht um Verwaltungsausgaben", erinnerte der Geschäftsführer von "Licht für die Welt", Rupert Roniger. Die drohenden Kürzungen würden für "Zehntausende Männer, Frauen und Kinder bedeuten, keine Chance auf eine bessere Zukunft" zu haben. (red/kathpress)