Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka betont steuerliche Gleichstellung aller anerkannten Kirchen und Religionen.

"Bitte Vollgas geben" - selten hat es eine Kurznachricht bisher geschafft, so hohe Wellen zu schlagen. Die Rede ist von den Chat-Protokollen von ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Bundeskanzler Sebastian Kurz, die vor Kurzem an die Öffentlichkeit gelangten. Thema dieser Chats war unter anderem auch die Kirche. So solle diese im Rahmen eines "Steuerprivilegien-Checks" im März 2019 hinterfragt werden. "Also Schipka war fertig", berichtete der damalige Finanzministeriumsgeneralsekretär Schmid nach einem Gespräch mit Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka, und weiter: "Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit. Waren aber freundlich und sachlich." Der Kanzler antwortete darauf mit „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)“.

Gleiche Rechte

Was den beiden aber nicht klar gewesen sein muss, ist, dass die Katholische Kirche in Österreich eigentilch keine Steuerprivilegion genießt. So stellte Schipka im Interview mit der Kooperationsredaktion der heimischen Kirchenzeitungen klar, dass steuerliche Erleicherungen für alle anerkannten Kirchen und Religionen gelten. "Es sind keine Privilegien der katholischen Kirche", hielt Schipka fest. Die Steuerbestimmungen berücksichtigten, "was für die Gesellschaft wichtig ist, so wie der Familienbonus für Familien oder die Vorsteuerabzugsberechtigung für Unternehmen. Dass ein Repräsentant des Finanzministeriums - gemeint ist Schmid - "das nicht besser wusste, ist bedauerlich", so der Generalsekretär der Bischofskonferenz.

Vertrauen erschüttert

Auf das konkrete Gespräch mit Schmid angesprochen, sagte Schipka: "Thomas Schmid und sein Kollege waren bei mir, um anzukündigen, dass man mit uns hart verhandeln will. Das ist ungewöhnlich, entweder man verhandelt hart oder nicht. Sonst war es ein angenehmes Gespräch, ganz anders als man aus dem Chatverlauf den Eindruck hat. Es war sachlich und freundlich, wie am Ende der besagten SMS auch steht." Die veröffentlichten Chatverläufe seien aber schon sehr peinlich: "Aber nicht für mich. Ich empfinde es als eine Art Politik zu machen, die sich nicht gehört", sagt Schipka. Zur Frage, ob diese Art das Vertrauen zwischen Regierung und Kirchenspitze angegriffen habe, sagte Schipka: "Das nehme ich an. Das Vertrauen ist bei vielen, nicht nur Repräsentanten, erschüttert."

Nicht einschüchtern lassen

Abschließend hielt der Generalsekretär der Bischofskonferenz fest, dass sich die Kirche von der Politik sicher nicht werde einschüchtern lassen. Das betreffe etwa die Flüchtlingsfrage. Schipka: "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass auf europäischem Boden Menschen menschenunwürdig leben müssen. Wie man dem Abhilfe leistet, da kann ich mir Unterschiedliches vorstellen. Aber daran dürfen wir uns nicht gewöhnen!" (Red. / KathPress)