Während die einen diese Woche über Koalitionsverhandlungen für eine Koalition "neuen Stils" diskutieren, gehen vor dem Parlament die Wogen bzw. eigentlich dutzende leere Sprechblasen hoch. "Schluss mit leeren Versprechungen" lautet das Motto der 46 Organisationen der Kampagne "Mir wurscht...?", die mit Sprechblasen eine Trendwende in der Entwicklungspolitik fordern. Und zwar jetzt.

Ohne Worte sind die zahlreichen VertreterInnen der "Mir wurscht...?" Kampagne sicher nicht, auch wenn es aufgrund der zahlreichen leeren Sprechblasen, die sie in den Händen haben, so wirken könnte. Mit den weißen, elipsenförmigen Plakaten wollen sie eher etwas anderes ausdrucken bzw. einfordern: "Schluss mit leeren Versprechungen".

Nichts als leere Worte?
Sie fordern einen zeitlich definierten Stufenplan zur Erhöhung der budgetären Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe im nächsten Regierungsprogramm. Die leeren Sprechblasen symbolisieren die leeren Worte der vergangenen Regierungsperioden - also die ständigen Versprechen, Zusagen und Verpflichtungen Österreichs, einen fairen Beitrag zur internationalen Armutsbekämpfung leisten. 

0,28% statt vereinbarte 0,7%
Fakt ist nämlich, dass Österreich statt der international vereinbarten 0.7% des BNE für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit  derzeit lediglich 0.28% leistet. Auch die Mittel für direkte Hilfe im Ausland werden seit 2010 jährlich gekürzt. Die KampagnenvertreterInnen fordern daher den Stopp des Totsparens bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe und das Ende leerer Worte - sowie konkrete Maßnahmen, um die bevorstehende Trendwende in der österreichischen Entwicklungspolitik einzuleiten: Verbesserte Strukturen und eine Erhöhung der budgetären Mittel. Diese Maßnahmen müssen in einem konkreten und zeitlich definierten Stufenplan im künftigen Regierungsprogramm verankert werden.

Gebrochene Versprechen - eine endemische Krankheit
"Lippenbekenntnisse, Sprechblasen und gebrochene Versprechen sind in der österreichischen Entwicklungspolitik leider zu einer endemischen Krankheit geworden. Kein anderer Bereich wird so regelmäßig von Sonntagsreden und gebrochenen Versprechungen heimgesucht, wie die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit", zeigt sich der Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, Erwin Eder, bestürzt.

Konsum auf Kosten anderer
"Wir sind reich und konsumieren viel. Und wir konsumieren auf Kosten von Menschen in Ländern im Süden. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zu kürzen heißt, die Vorstellung aufzugeben, dass wir in EINER Welt leben. Wenn Globalisierung zu unserer Zeit gehört, dann ist globales Denken und Handeln Aufgabe jeder Bundesregierung. Globale entwicklungspolitische Verantwortung drückt sich nicht in schönen Worten aus, sondern in politischen Entscheidungen. Und diesen müssen Taten folgen, die einen Beitrag zu einer gerechteren Verteilung der Ressourcen weltweit leisten. Ausreichende Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sind in diesem Zusammenhang eine Mindestvoraussetzung", so Michael Chalupka, Direktor Diakonie Österreich.

"Ich fordere die neue österreichische Bundesregierung auf, zu ihren Versprechen zu stehen. Funktionierende, langfristige Entwicklungszusammenarbeit ist ein bewährtes Mittel, um Hilfe im Heimatland zu gewähren. Die permanenten Budgetkürzungen führen in die menschlichen Katastrophen, mit denen wir derzeit täglich konfrontiert werden", so die Geschäftsführerin von HORIZONT3000, Gabriele Tebbich.

mir wurscht...
Das Ziel der Kampagne "mir wurscht..." ist die Trendwende in der österreichischen Entwicklungspolitik, eine Erhöhung der Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sowie eine neue gesetzliche Grundlage für deren Budgets.