Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ist in der neuen österreichischen Bundesregierung auch für die Kirchen und Religionsgemeinschaften verantwortlich.
Die sachliche Leitung des Kultusamtes gehört seit 2014 zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes, wurde auf Entschluss des Bundespräsidenten jedoch nun an Raab übertragen. Darüber hinaus erhält Raab die Zuständigkeit für kulturelle und kirchliche Stiftungen und Fonds. Zuletzt war Außenminister Alexander Schallenberg in der Übergangsregierung für das Kultusamt verantwortlich gewesen, während der vorherigen ÖVP-FPÖ-Regierung war es der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Finanzminister Gernot Blümel.
Dem Kultusamt obliegt die Aufgabe, die staatlichen religionsrechtlichen Vorschriften zu vollziehen. Insbesondere ist es für die Entscheidung über Anträge zur Registrierung religiöser Bekenntnisgemeinschaften und die Anerkennung von Kirchen und Religionsgesellschaften zuständig. Zudem hat es informative und beratende Funktion gegenüber allen anderen Behörden wie Ministerien, Landesregierungen, Gerichten und Ämtern, wenn diese im Rahmen ihrer Aufgaben mit Religionsgemeinschaften in Kontakt kommen oder mit religiösen Angelegenheiten der Staatsbürger befasst werden.
Sichtung, Prüfung, Offenheit
Im Regierungsübereinkommen der neuen türkis-grünen-Koalition werden einige Vorhaben im Blick auf das Kultusamt ausdrücklich erwähnt. So wird im Abschnitt über „Integration und Bildung“ unter dem Punkt „Integrationsfördender Religionsunterricht“ wörtlich festgehalten: „Erhebung, Evaluierung und Qualitätssicherung von Büchern und Materialien des Religionsunterrichts (insbesondere islamischen Religionsunterrichts), vor allem auch in Hinblick auf verfassungsrechtliche Werte wie die Gleichstellung der Frau; Prüfung durch das Bildungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Kultusamt auf problematische Inhalte“.
Kritisch zu dieser zusätzlichen Aufgabenbeschreibung äußerte sich zuletzt der Religionsrechtsexperte Richard Potz, zumal der Fokus dabei auf dem Islam liege, was ein Problem hinsichtlich der paritätischen Behandlung aller Kirchen und Religionsgemeinschaften darstelle. Integrationsministerin Susanne Raab wies im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Samstag) den Vorwurf einer feindseligen Haltung gegenüber dem Islam zurück und betonte Religionsfreiheit: „Ich will die freie Religionsausübung, aber für den politischen Islam gibt es keinen Platz bei uns.“ Zuletzt hatte Raab mehrfach erklärt, dass sie schon innerhalb der ersten 100 Tage dieser Regierung das Kopftuchverbot in der Schule bis zum 14. Lebensjahr ausweiten und eine Dokumentationsstelle für politischen Islam auf Schiene bringen wolle.
Die Ministerin verwies darauf, dass es in Österreich 16 anerkannte Religionsgemeinschaften gibt, und „die Zusammenarbeit zwischen den Kirchen und dem Staat“ in Österreich „eine große Tradition“ habe: „Ich möchte sie fortführen; der Glaube hat auch in meinem Leben immer eine große Rolle gespielt“, bekannte die Ministerin und sagte als Zuständige für das Kultusamt: „Wenn es Tendenzen gibt, die unserem Rechtsstaat widersprechen, oder Ideologien, die nicht unserem Wertefundament entsprechen, werden wir genau hinsehen.“