Foto: Thomas Wolf, www.foto-tw.de, Parlament Wien abends, Zuschnitt, CC BY-SA 3.0 DE

Kickl bleibt, Kickl geht. Misstrauensvotum: ja, Misstrauensvotum: nein. Seit Freitag vergeht kein Tag, an dem die „Ibiza-Gate“ genannte Videoaffäre keine neue Pirouette durch die Bundespolitik dreht. Sehr zum Schaden des Vertrauens in die demokratische Ordnung, wie Österreichs Bischöfe befürchten, weshalb sie gestern einen Appell an alle politisch Verantwortlichen richteten: Das Gemeinwohl und das konstruktive Miteinander müssten angesichts dieser Regierungskrise über macht- oder parteipolitischen Interessen stehen, heißt es in der von Kardinal Christoph Schönborn und dem Salzburger Erzbischof Franz Lackner im Namen der Österreichischen Bischofskonferenz abgegebenen Erklärung (zum Wortlaut »).

Ziel müsse es sein, handlungsfähige Staatsorgane zu gewährleisten – sowohl auf Parlaments-, wie auf Regierungs- und Judikativebene. Dies zu gewährleisten, sei die zentrale Aufgabe des Bundespräsidenten, und Österreichs Bischöfe sichern Alexander van der Bellen in seinem Bemühen um Stabilität ihre volle Unterstützung zu.

1,50 Euro sind zu wenig!

Sozialorganisationen wie die Caritas hoffen ebenfalls auf Besonnenheit – vor allem im Umgang mit verabschiedeten Vorhaben wie der 1,50-Euro-Verordnung: Noch am Dienstag hatte der nunmehr Ex-Innenminister Herbert Kickl erlassen, dass Asylwerber maximal 1,50 Euro Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten erhalten sollen. Länder, Gemeinden und Sozialverbände hatten diesen Vorstoß bereits im Vorfeld mehr als kritisch bewertet, darunter auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Er möchte den Verdienst von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten nicht mit jenem von Zivil- und Grundwehrdienern verglichen sehen, sondern vielmehr mit jenem von guten Saisonniers, die acht Euro pro Stunde bekommen, so Wallner.

Caritas-Präsident Michael Landau appelliert nun an den neuen Innenminister der Übergangsregierung, die 1,50-Euro-Verordnung zurückzunehmen und dem mehrheitlichen Willen der Länder und Gemeinden Rechnung zu tragen. Das sei keine Frage des Rechts, sondern eine Frage des Anstands, so Landau: „Es ist eine Verordnung, [...] die die Integration von geflüchteten Menschen erschwert, anstatt sie zu erleichtern. Und ein symbolischer Akt, der sachlich nicht gerechtfertigt, sondern offensichtlich populistisch motiviert ist. Ein so geringer Betrag für das Verrichten von gemeinnütziger Arbeit ist beschämend und nicht nachvollziehbar.“

Quelle: kathpress.at (1 | 2) / vorarlberg.orf.at / red