Vertreter der katholischen Kirche halten an ihrer Forderung nach einer Flüchtlingsnotaufnahme aus Elendsquartieren an den Rändern der EU fest, trotz und obwohl bisher keine Kursänderung der Asylpolitik der Bundesregierung stattgefunden hat.
„Damit kein Missverständnis aufkommt: Bei dieser Flüchtlingsnotaufnahme geht es nicht darum, alle Flüchtlings- und Asylfragen zu lösen, unsere Gesellschaft zu überfordern oder etwa gar den Kirchen einen Gefallen zu tun“, erklärt Erich Hohl, Integrationsbeauftragter der Diözese Graz-Seckau. Es gehe vielmehr um einzelne Menschenschicksale und um grundlegende Fragen der Menschenwürde, die ausnahmslos allen Menschen zustehe. Punkt.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Eigentlich könnte man diesen Text an dieser Stelle beenden, denn damit ist alles gesagt.
Vermutlich sollten wir aber doch noch ein bisschen weiter vorne anfangen. Zu Ostern zum Beispiel, oder noch besser zu Weihnachten. Schon damals wurden Forderungen laut, dass man seitens der „Wertegemeinschaft“ Europa endlich ein Einsehen haben und die desaströsen Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln beenden möge, indem man die Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten verteile. Und wenn man schon zu keiner paneuropäischen Lösung finde, was ja in diesen Tagen ohnehin nicht so einfach scheint, sollten wenigstens einzelne Länder Initiative und Menschlichkeit zeigen. Nationen wie Österreich.
Dass es dazu bislang nicht gekommen ist, dass es weder ein Weihnachts- noch ein Osterwunder gegeben hat, ist traurig genug. Dass beides jedoch auch etwas für die Hoffnung auf das von Hohl gewünschte „Pfingstwunder“ bedeutet… sagt alles, again.
Hohl reagierte mit seinen Äußerungen im Gespräch mit Kathpress übrigens auf ORF-Interviews, die Innenminister Karl Nehammer und die Vorsitzende der vom Justizministerium eingerichteten Kindeswohlkommission, Irmgard Griss, am Sonntag zum Thema Asylpolitik gegeben hatten. Nehammer betonte in der „Pressestunde“ zum nach Aufsehen erregenden Abschiebungen vielfach eingeforderten humanitären Bleiberecht, dieses werde in jedem Fall geprüft. Man könne aber nicht Personen ohne Asylstatus einfach hier behalten, weil das eine Signalwirkung in den Herkunftsländern hätte und nur den Schleppern nutzen würde.
Menschlichkeit zulassen
Griss widersprach in Bezug auf Asylverfahren der Aussage Nehammers „Wenn wir anfangen, an Einzelfallentscheidungen zum Maßstab zu machen, dann verlieren wir die Objektivität des Verfahrens“. Es handle sich logischerweise immer um Einzelfälle mit konkreten Menschen, über die zu entscheiden sei. Das werde besser gelingen, wenn die Expertise der kommunalen Ebene - etwa durch Bürgermeisterinnen oder Pfarrer - berücksichtigt wird. Das sei derzeit nicht der Fall, bedauerte Griss in der ZIB2. Es gebe zwar durch die Verfassung abgesicherte Kinderrechte, „aber unten, bei den Kindern selbst, kommt wenig davon an“, besonders im Asylwesen.
Die von der ehemaligen Höchstrichterin Griss angedeuteten Verbesserungen beim Entscheid über das Humanitäre Bleiberecht „klingen logisch, angemessen und vernünftig“, befand Hohl. Dieses Recht zeitgemäß weiterzuentwickeln, „um Schwachstellen zu beseitigen und um unnötige Härtefälle zu reduzieren“, heiße mehr Beachtung für Vertreter der kommunalen Ebene. Der Integrationsbeauftragte nannte es ein unverzichtbares Ziel in Asylverfahren, „die Lebensumstände und Integrationsbemühungen der Betroffenen entsprechend zu berücksichtigen“.
Hohl sprach sich auch - wie davor viele kirchliche Verantwortungsträger etwa aus den Reihen der Bischofskonferenz - dafür aus, Familien mit positivem Asylbescheid aus griechischen Flüchtlingslagern in Österreich aufzunehmen. Die Bereitschaft dazu sei nach wie vor da: Seit mehr als einem Jahr gebe es „herzhafte Bemühungen“ von Kirchen und Zivilgesellschaft, die Not von Flüchtlingen an den Toren Europas zu lindern. „Ebenso lang werden alle Hilfsangebote zur Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich von der Bundesregierung strikt abgelehnt“, so Hohl. Dabei wäre eine geordnete humanitäre Notaufnahme von wenigstens 100 Familien mit Kindern aus Griechenland im Rahmen einer koordinierten europäischen Rettungsaktion nicht schwer zu bewerkstelligen. Viele Gemeinden in Österreich mit Bürgermeistern aus allen politischen Parteien, zivilgesellschaftliche Initiativen und kirchliche Einrichtungen in der Steiermark und weit darüber hinaus seien längst gut vorbereitet „und warten lediglich auf ein positives Startsignal der Bundesregierung“, sagte der Experte.
Die Weigerung der österreichischen Regierung erzeugt aus der Sicht des Integrationsbeauftragten ein „doppeltes Drama: Flüchtlinge werden um eine Lebensperspektive gebracht und Menschen, die helfen wollen, werden hingehalten und enttäuscht.“
Quelle: kathpress.at / red