Am Montag diskutierten Teilnehmer/innen und Podiumsgäste im Kolpinghaus Dornbirn über die geschlagene Nationalratswahl und ihre Folgen, die bevorstehenden Landtagswahlen und die Erwartungen der Bürger/innen an die Politik.
Dietmar Steinmair
2019 war das Jahr der politischen Neuerungen und Rekorde: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurde eine Bundesregierung vom Parlament abgewählt, erstmals gab es eine reine Expertenregierung, erstmals eine Bundeskanzlerin. Und die ÖVP gewann die Nationalratswahlen mit einem Rekordvorsprung von über 16 Prozentpunkten. Die Ausgangslage für den Gesellschaftspolitischen Stammtisch, zu dem wie immer das EthikCenter der Katholischen Kirche Vorarlberg und seine Mitveranstalter - darunter das KirchenBlatt - geladen hatten, war klar. Als Impulsgeberin präsentierte die aus Vorarlberg stammende Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle Analysen zur geschlagenen Wahl. Die ÖVP habe viele Wählerinnen von den Freiheitlichen zurückgewinnen können und erreichte im Großteil aller Bezirke Österreichs den ersten Rang. Dennoch zeigten sich im Ergebnis auch Gräben, so Stainer-Hämmerle. Unter-30-Jährige hätten vor allem ÖVP und Grüne gewählt, die Über-60-Jährigen hingegen ÖVP und SPÖ, die letztlich das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr. Die FPÖ wiederum verlor 20 Prozent ihrer Wähler/innen von 2017 an die ÖVP, 18 Prozent von damals blieben gleich zu Hause, erklärte die Politologin. Weil sich viele Wähler/innen erst am Schluss festlegen, sei der Spesenskandal kurz vor der Wahl mitentscheidend für das FPÖ-Debakel gewesen. Spesenkonten und Mietzuschüsse hätten Empörungspotential und eigneten sich gut für Stammtische. Das Ibiza-Video allein und der Rücktritt des Vizekanzlers, den Strache erfolgreich als kriminelle, aus dem Ausland gelenkte Verschwörung darzustellen wusste, hatten nämlich bis kurz vor der Wahl wenig Einfluss auf die Umfragewerte der FPÖ.
Keine Wechselstimmung.
Wahlentscheidend seien dieses Mal - anders als 2017 - aber nicht ein breiter Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung gewesen oder die polarisierte Diskussion über Asyl und Zuwanderung. Am meisten diskutiert wurden heuer Klima und Umwelt, die Käuflichkeit der Politik, Gesundheit und Pflege. Die bestehende schwarz-grünen Koalition in Vorarlberg jedenfalls dürfte durch den Ausgang der Nationalratswahl gestärkt werden, so Stainer-Hämmerle.
Zur Frage aus den Publikum nach den christlich-sozialen Elementen in der ÖVP - Stichwort: Verteidigung der Caritas vor den Angriffen und Drohungen der FPÖ - sagte die Expertin, dieser Flügel sei in der ÖVP leiser geworden, zumal das Christlich-Soziale, das Sebastian Kurz „vor sich hertrage“, ja nie wirklich so bei ihm dagewesen sei. Kurz sei, so sagte sie im Blick auf zukünftige Koalitionsverhandlungen, ideologisch offen und möchte in der EU als ein „Young European Leader“ wahrgenommen werden. Das sei mit Grünen (und NEOS) leichter als mit der FPÖ. Weitere Diskussionsbeiträge aus dem Publikum betrafen die Weiterentwicklung der direkten Demokratie oder die Polarisierung zwischen exportorientierter Wirtschaft und Umweltschutz.
Wünsche an die Politik.
Gefragt nach den drei wichtigsten Wünschen an die Politik, antwortete etwa Albert Lingg, Psychiater und inzwischen Pensionist: die Einführung der Ganztagsschule, die viele die Mütter vor dem Burn-Out bewahren könne; eine größere Aufmerksamkeit für die Natur; und schließlich die Orientierung an den Prinzipien der Öko-sozialen Marktwirtschaft. Denn mit dieser könnten wohl alle Parteien etwas anfangen.
Eine neue Bundesregierung wird es derweil vor Februar nicht geben, sagte Stainer-Hämmerle. Vor der Steiermark-Wahl Ende November seien keine großen Entscheidungen zu erwarten. Vielleicht werde sogar der Rekord von 129 Verhandlungstagen bei der Regierungsbildung 1962/63 gebrochen. Und womöglich gibt es vor Ostern 2020 sogar Neuwahlen. «
(aus dem Vorarlberger KirchenBlatt Nr. 41 vom 10. Oktober 2019)
Hier finden Sie den Stammtisch zum Nachschauen.