Als "zahnlos und viel zu zaghaft" hat die Dreikönigsaktion (DKA) die EU-Einigung über den Handel mit sogenannten Konfliktmineralien bezeichnet, die am Mittwoch in Brüssel verabschiedet wurde. Der monatelang verhandelte Kompromiss sei "viel zu schwach, um bewaffneten Gruppen den Geldhahn abzudrehen" und hätte weder für die eine noch für die andere Seite eine Besserung gebracht.
Rohstoffabbau und -handel steht in vielen Ländern in engem Zusammenhang mit gewaltvollen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Als ein wichtiger Importmarkt für Metalle und Mineralien und vor allem aber für Produkte des täglichen Gebrauchs wie Smartphones, Laptops und Schmuck, die solche Rohstoffe enthalten, spielt die EU eine gewichtige Rolle. Speziell bei Gold, Tantal, Zinn und Wolfram wollte die EU mit ihrer Verordnung auf verantwortungsvollen Handel pochen und so die Finanzierung bewaffneter Konflikte durch das Rohstoffgeschäft unterbinden. In den Augen der Dreikönigsaktion ist dies aber nicht gelungen.
Geldhahn abdrehen - so nicht
„Das Gesetz ist viel zu schwach, um bewaffneten Gruppen den Geldhahn abzudrehen“, beurteilt Rohstoff-Referent Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar das Ergebnis. „Die EU-Gesetzgeber/innen haben den Industrieverbänden zu stark nachgegeben und den Großteil der betroffenen europäischen Unternehmen von verbindlichen Sorgfaltspflichten ausgenommen“, so Wasserbauer weiter.
Bei Risiken und Nebenwirkungen...
Laut neuer Regelung müssen Importeure von Erzen, Mineralien und Rohmetallen ihre Lieferketten überprüfen, auf Risiken reagieren und darüber berichten. Wesentlich weiter ging die Forderung eines breiten NGO-Bündnisses, dem auch der Weltdachverband der Kirchenhilfswerke CIDSE angehört: Auch für Importeure und Vermarkter bereits verarbeiteter Produkte und Komponenten sollte es die verbindliche Sorgfaltspflicht bei Rohstoffen geben. "Erst so könnte vorgelagerten Unternehmen außerhalb der EU - etwa aus Fernost - Druck gemacht werden", betonte Wasserbauer. Das neue Gesetz, dessen Ersteller den Industrieverbänden viel zu stark nachgegeben hätten, nehme hingegen die meisten betroffenen europäischen Unternehmen aus.
Kopfschütteln löst bei der Dreikönigsaktion auch das Vertrauen der EU aus, Firmen würden freiwillig ihre Beschaffungsketten in Ordnung bringen und verantwortungsvoll handeln: Eine entsprechende Richtlinie der OECD gebe es schon seit Jahren, sie habe aber nur wenig Erfolg gebracht, da sich zu wenige Unternehmen bislang ernsthaft damit auseinandergesetzt hätten. (red/kathpress)