Sonntagsdemonstrationen, Volksbegehren, offene Briefe: Warum politische Beteiligung mehr ist, als alle fünf Jahre einen Zettel in eine Urne zu werfen und wieso das für eine lebendige Demokratie so wichtig ist, wurde beim Gesellschaftspolitischen Stammtisch im Kolpinghaus Dornbirn diskutiert.
„Sobald nach den Fremden getreten wird, bröckelt eine Demokratie.“ Dieser Gedanke seiner einstigen Geschichtslehrerin habe sich ihm eingebrannt, erklärt Klaus Begle. Er ist ein Grund, weshalb der Psychiater und Psychotherapeut die Vorarlberger „Sonntagsdemonstrationen“ mitinitiiert hat - die wiederum der Grund dafür sind, dass sich der Gesellschaftspolitische Stammtisch des EthikCenters der Katholischen Kirche Vorarlberg Montagabend eine ganz ähnliche Frage stellt: „Stirbt die Demokratie?“
Großes Interesse
Wenn man seinen Blick durchs Publikum schweifen lässt - ins Kolpinghaus in Dornbirn sind so viele gekommen, dass manche mit den Fensterbänken oder einem Stehplatz an der Wand Vorlieb nehmen müssen -, könnte man sie schon vor Beginn des Abends beantworten: Nein - unsere Demokratie ist quicklebendig!
Fallstricke
Dass es vielleicht nicht ganz so einfach ist, macht Hauptreferent Peter Filzmaier klar. Der Politikwissenschaftler zeigt nicht nur, wo die Fallstricke in allzu lässigen Definitionen von Begriffen wie Politik, Demokratie und politischer Kultur lauern, sondern auch, wie man mit ähnlich simplen Fragestellungen ganze Initiativen zerlegen kann. „Was ist das (messbare) Ziel, was sind die Zielgruppen und was sind die richtigen Kommunikationskanäle?“ will er etwa mit Blick auf vergangene Volksbegehren wissen. Bei der Rauchfrei-Kampagne sei die Sache eindeutig - beim Frauenvolksbegehren leider nicht. Und auch die Sonntagsdemonstrationen müssen sich als „Lehrlingsbeispiel“ diese Fragen gefallen lassen - zusammen mit dem Hinweis, dass beispielsweise in Wien nicht viel vom Vorarlberger Furor zu spüren ist.
Kritischer Blick
Filzmaier tut das nicht, weil er die Demonstrierenden demoralisieren will - im Gegenteil: Er, dem man hier mit so viel Respekt begegnet, zeigt sich tief beeindruckt von der Entschlossenheit der Vorarlberger/innen. Allerdings weiß er, der unzählige politische Initiativen unter die wissenschaftliche Lupe genommen hat, eben auch um (Miss-)Erfolgsfaktoren und will die Engagierten vor vermeidbaren Fehlern bewahren.
Von Vorarlberg bis Europa
Es geht hier schließlich um nicht viel weniger als das Ganze, wie Moderator Thomas Matt bemerkt - und wie auch die anschließende Diskussion zeigt: Wie kann man demokratische Kompetenz lernen und lehren, brauchen wir eine Direktdemokratie nach Schweizer Vorbild? Ist in der Asyldebatte ein zweiter Vorarlberger Weg wahrscheinlich und was ist eigentlich mit Europa?
Viele Ideen
Am Podium stellen sich neben Filzmaier und Begle auch die Pflichtschulinspektorin Judith Sauerwein und Armin Amann, Obmann des Vereins „mehr-demokratie! vorarlberg“, den Wortbeiträgen des Publikums. Während sich Christian Hörl als einstiger Politiker für einen besseren Mix aus verschiedenen Demokratiemodellen stark macht, wünscht sich der Dornbirner Mittelschullehrer Johannes Spies entsprechend spezialisierte Fachkräfte für die politische Bildung an Schulen. Darüber, dass demokratiepolitische Privilegien wie Wahlen und das Recht auf Demonstration unbedingt genutzt werden wollen, herrscht Einigkeit.
Redet miteinander!
Also doch ganz gesund, unsere Demokratie? Manche/r dürfte mit einem besseren Gefühl nach Hause gegangen sein, als sie/er gekommen ist - im Wissen um die vielen Mitbürger/innen, denen diese Gesellschaftsform als genauso bewahrenswert gilt. Trotzdem: ausruhen dürfe sich niemand, meint Amann: „Mehr Diskussionsformate wie dieses wären ein Anfang.“
Eine Aufzeichnung des gesellschaftspolitischen Stammtischs finden Sie online hier »