Die umstrittene Verschärfung des Asylrechts hat am Mittwoch den Nationalrat passiert. Bereits im Vorfeld hatte es Kritik gehagelt, nun haben Katholische Aktion und Caritas diese erneuert. Es sei ein Weg "in die völlig falsche Richtung, daran ändern auch die im letzten Augenblick eingefügten kosmetischen Abänderungen nichts", erklärte die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer. Und auch Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter sprach von einer "Abkehr von humanitärer Tradition".

Wochenlang wurde die geplante Novelle kritisiert, nach nur einwöchiger Begutachtungsfrist ist das verschärfte Asylpaket nun beschlossene Sache. 98 Mandatare stimmten dabei für und 67 gegen das Paket. Die "Notstandsverordnung" sorgte neben  der "Asyl auf Zeit" genannten Befristung der Aufenthaltsdauer für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte auf drei Jahre sowie Einschränkungen beim Familiennachzug für  Diskussionen.Diese "Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen" erlaubt es der Regierung etwa bei einem außerordentlichen Flüchtlingszustrom, Asylantragsteller an der Grenze abzuweisen und in die Nachbarländer zurückzuschicken. Eine solche Sonderbestimmung kann für sechs Monate geltend gemacht und dreimal um jeweils weitere sechs Monate verlängert werden.

Kosmetik nützt auch nichts

Auch die im letzten Moment eingefügten "kosmetischen Abänderungen" würden nichts an der "völlig falschen Richtung" ändern, kritisierte die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer. Die neuen Bestimmungen würden nicht nur Grundrechte Schutzsuchender aushebeln und sie noch mehr als bisher Schleppern ausliefern. Die Verschärfung des Asylgesetzes werde sich auch "als ungeeignetes Instrument gegen den Rechtsruck in Österreich erweisen", erklärte sie. "Flüchtlinge zu Sündenböcken" zu erklären, spiele nur den Unzufriedenen in die Hände. Das habe auch das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl gezeigt.

50 Stellungnahmen dagegen

Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter sprach von einer "Abkehr von humanitärer Tradition". Die Befristung der Notstandsverordnung sei "Kosmetik für die Abkehr von humanitären Grundwerten". Was bleibe, seien weitreichende Einschränkungen für schutzsuchende Menschen."  "Durch die kurze Begutachtungsfrist und die öffentliche Debatte bestand immerhin die kleine Hoffnung, dass die Abgeordneten einer Einschränkung des Zugangs zu Asyl für Menschen auf der Flucht nicht zustimmen würden", erinnerte Wachter an 50 Stellungnahmen verschiedenster Hilfsorganisationen, Vereine und Institutionen, die ihre Bedenken eingebracht hatten. "Leider haben sich unsere Hoffnungen nicht erfüllt. Das Asylrecht einfach auszuhebeln und zu umgehen, bedeutet Werte in Frage zu stellen, auf die wir uns im Kern berufen."

Österreich habe 2015 fast 90.000 Menschen aufgenommen. Dies sei vor allem dank der Hilfe der Zivilgesellschaft möglich gewesen, könne aber jetzt keine Rechtfertigung dafür sein, die Verantwortung Österreichs für schutzsuchende Menschen in einem gemeinsamen Europa zu ignorieren. "Ebendieses unsolidarische Verhalten haben wir bisher bei anderen europäischen Ländern lautstark kritisiert", so Wachter. (red/kathpress/standard)