"Wenn die Reform Kinderarmut verstärkt, hat sie versagt". Klarer, als Caritas Präsident Michael Landau in seinem offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten kann man es wohl nicht ausdrücken. Und das gilt auch für die Altersarmut. Für ihn mindestens zwei gute Gründe, zu appellieren das geplante Sozialhilfegesetz so nicht zu beschließen.
"Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat, sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel jeder Reform muss sein, dass es den Menschen danach besser geht und nicht schlechter. Kinder- und Altersarmut müssen sinken, nicht steigen." Mit diesen Worten eröffnet der Caritas Präsident seinen offenen Brief.
Probleme sind und bleiben Probleme
Auch wenn der Gesetzesentwurf für die "Sozialhilfe" (ehemals Mindestsicherung) eineige Nachbesserungen erfahren habe - habe sich an den grundsätzlichen Problemen des Gesetzes nichts geändert: "Statt Mindestbeträgen gibt es jetzt Höchstbeträge, statt einer Abdeckung der Lebenserhaltungs- und Wohnkosten nur mehr einen Beitrag dazu", so Landau.
Dabei könnte es so einfach sein: Jede sinnvolle Lösung müsse an der Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen Maß nehmen. "Sie muss rasche und unbürokratische Hilfe ermöglichen. Und sie muss das Ziel verfolgen, dass es den Menschen danach besser geht, nicht schlechter", hält der Caritas Präsident fest. Insbesondere die Situation für kinderreiche Familien bereite ihm Sorgen.
Kinder und Familien im Fokus
"Familien, die aufgrund ihrer prekären Situation jetzt schon Mindestsicherung beziehen, werden es in Zukunft noch schwerer haben, weil durch die neue Sozialhilfe Paare um 10 Prozent weniger Mittel erhalten als bisher, und auch die Beiträge für Kinder gestaffelt werden: Das ergibt für Paare mit Kindern schon ab dem ersten Kind eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo. Kinderreiche Familien werden demnach noch stärker von Armut betroffen sein als bisher", rechnet er vor.
Armutsfalle Kinder?
Wer bei Kindern spart, spare an der Zukunft unserer Gesellschaft: "Aus der täglichen Arbeit wissen wir: Kinderreiche, einkommensarme Familien zählen heute schon zu den in besonderer Weise armutsgefährdeten Gruppen, auch in Österreich. Kinder, die in Armut aufwachsen müssen, haben schlechtere Bildungschancen und somit oftmals ihr Leben lang Schwierigkeiten, diese unfairen Startbedingungen wieder auszugleichen. Wir wissen, dass eine gute Ausbildung die Grundvoraussetzung für einen Arbeitsplatz ist. Wenn wir wollen, dass alle Kinder in Österreich in Zukunft etwas zu unserer Gesellschaft beitragen, müssen wir jetzt dafür sorgen, dass sie später am Arbeitsmarkt gute Chancen haben!"
Eine zukunftstaugliche Gesellschaft
"Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde eingeführt, um Menschen zu unterstützen, die aus dem Versicherungsprinzip rausfallen oder nie hineingekommen sind, sowie jene, die so geringe Arbeitseinkommen beziehen, dass sie davon nicht leben können. Allzu große Ungleichheit führt zu sozialen Spannungen. Für eine zukunftstaugliche Gesellschaft in Österreich brauchen wir Zusammenhalt und soziale Sicherheit. Diesen Grundsatz sollte die Regierung nicht aus den Augen verlieren", betont Landau.