Kürzen - zurücknehmen - kürzen - zurücknehmen. So sahen in letzter Zeit die Nachrichten rund um das Thema Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aus. Mit der Rücknahme der angekündigten Kürzungen setze die Regierung ein wichtiges Signal, sind sich zahlreiche Hilfsorganisationen einig und appellieren das "zermürbende Jojo-Spiel" endlich sein zu lassen.

Erleichterung machte sich bei den zahlreichen Hilfsorganisationen breit, denn: die angekündigten EZA-Kürzungen finden nun doch nicht statt. "Mit der Rücknahme der angekündigten Kürzungen setzt die Regierung ein wichtiges Signal, dass EZA und Humanitäre Hilfe endlich als bedeutende Pfeiler in der Außenpolitik anerkannt werden", betonte Caritas Präsident Michael Landau. In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit könne auch ein kleines Land mit wenig Aufwand eine internationalen Vorreiterrolle einnehmen. "Österreich kann als kleines Land humanitäre Größe zeigen", so der Caritas-Chef.

Grotesk
Auch Reinhard Heiserer,Vorsitzender des katholischen Hilfswerks "Jugend Eine Welt", erklärte, dass die Bundesregierung knapp einer Blamage auf europäischer Eben entgangen sei. Schließlich  habe die EU 2015 zum "Europäischen Jahr der Entwicklung" ausgerufen und erwarte von ihren Mitgliedstaaten entsprechende Aktivitäten.  "Die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) genau in diesem Jahr zu kürzen wäre geradezu grotesk", betonte Heiserer. Er würdigte die Kehrtwendung der Minister Schelling und Kurz als "ein Zeichen von gelebter Solidarität und Menschlichkeit, das gut in die Adventszeit passt".

17 Millionen, 200.000 Menschen
In Zukunft erwarte sich Heiserer von den Regierungsparteien verstärktes Investieren in EZA "und damit in globale Gerechtigkeit, menschliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie Friedensförderung"."Mit 17 Millionen Euro können 200.000 Menschen nachhaltig vom Hunger befreit werden", zeigte Caritas-Chef Landau die Relationen auf. Die Caritas hoffe, dass die Rücknahme der Kürzungen zur Basis für die Umsetzung der im SPÖ/ÖVP-Regierungsübereinkommen vorgesehene positive Entwicklung bei der Entwicklungszusammenarbeit werde. Die darin angekündigte Gesamtstrategie für den EZA-Bereich könne "mithelfen, die derzeitige Fragmentierung der EZA aufzuheben und damit eine höhere Wirksamkeit der Maßnahmen zu erzielen", so Landau.

Der Caritas-Präsident erinnerte zudem an das von der Bundesregierung im Regierungsprogramm wiederholte Bekenntnis, über einen Stufenplan langfristig die staatlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. Derzeit beträgt der Anteil nur 0,28 Prozent.

Positives Signal
Auch die Koordinierungsstelle für internationale Entwicklung und Mission (KOO) der Österreichischen Bischofskonferenz begrüßt den Schritt der Regierung. Die Rücknahme der Kürzungen sei ein "positives Signal für Entwicklungspolitik", teilte KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl mit. Die Regierung trage damit auch dem Willen der österreichischen Bevölkerung zur solidarischen Unterstützung Rechnung.

Echte Trendumkehr?
"Wir hoffen, dass dies einen wichtigen ersten Schritt für eine echte Trendumkehr darstellt, und dass wie im Regierungsprogramm festgehalten ein Stufenplan für die Zukunft mit einer gesetzlichen Verankerung versehen wird, damit Kürzungen, wie sie bei Ermessensausgaben vorkommen, der Vergangenheit angehören", ergänzte Hödl. Er betonte die Gesamtverantwortung der Regierung für die Entwicklungszusammenarbeit, die auch eine ressortübergreifende Suche nach Lösungen beinhalte. (red/kathpress)