Keine Deckelung, dafür aber mehr Sanktionen bei Fehlverhalten und eine Reduktion der Wohnkosten - so lauten, vereinfacht formuliert - die geplanten Maßnahmen in Vorarlberg, wenn es um die Mindestsicherung geht. Ein Vorschlag, den die Caritas Vorarlberg als "Bekenntnis zur aktiven Förderung der Integration" sieht und laut ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück "mehr Möglichkeiten als ein Deckel" bietet. Ganz anders als im Rest Österreichs.
Am Montag präsentierten die Landesregierungsparteien ÖVP und Grüne in Vorarlberg einen Antrag für den sozialpolitischen Ausschuss des Landtags am Mittwoch. Darin setzen sie verstärkt auf Sanktionen bei Fehlverhalten, aber auch auf eine Reduktion der Wohnkosten. Wer sich nicht genug um Integration bemüht, wird die Mindestsicherung gekürzt.
Keine Deckelung, aber ...
Während österreichweit laut über eine Deckelung bei der Mindestsicherung, also über eine Obergrenze bei 1.500 Euro im Monat, nachgedacht wird, haben sich Vorarlbergs Landesregierungsparteien eher für Sanktionen ausgesprochen. So soll künftig bei Arbeits- oder Integrationsverweigerung die Mindestsicherung gekürzt werden. Und das bezieht sich nicht nur auf den Haushaltsvorstand, sondern auf alle Familienmitglieder. Eine Integrationsvereinbarung, wie sie in Vorarlberg Flüchtlinge bereits unterzeichnen müssen, soll Pflicht in ganz Österreich werden. Zudem wünscht man sich mehr Spielraum für eine Umwandlung in Sachleistungen.
Sparen - aber wie?
Vorarlberg übernimmt derzeit, wie auch Tirol, grundsätzlich die vollen Wohnkosten, in anderen Bundesländern sind pauschal 25 Prozent der Mindestsicherung für Wohnkosten reserviert. Um die Mindestsicherung zu reduzieren müsse man deshalb auch die Wohnungsgrößen überdenken und mehr Wohnraum schaffen. Auch soll in Zukunft bei Einzelpersonen verstärkt auf Wohngemeinschaften gesetzt werden. Durch Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen hoffe man überdies, viele jetzt unbeschäftigte Personen in den Arbeitsmarkt bringen zu können.
Angebote schaffen
Das Land nehme sich damit selbst in die Pflicht, einen substantiellen Beitrag zu leisten, denn Integration könne nicht allein auf die Schultern der MigrantInnen geladen werden, sieht die Caritas Vorarlberg die Ausschussvorlage als "Bekenntnis zur aktiven Förderung der Integration". „Deshalb braucht es jetzt auch eine strategische Planung für die nächsten 24 Monate, wie gemeinsam in den Bereichen Wohnen, Sprache und Arbeit weitere Angebote und Möglichkeiten geschaffen werden“, betont man von Seiten der Caritas Vorarlberg. Und diese Integration sei nur dann möglich, wenn das "gegenseitige Vertrauen der Beteiligten" gegeben sei, so Caritasdirektor Walter Schmolly.