„Hier wird Kinder- und Familienarmut verschärft, statt sie zu bekämpfen“, bringt Caritaspräsident Michael Landau seine Gedanken zur Mindestsicherungsreform auf den Punkt. Vor allem mit Blick auf die beschlossenen Kürzungen ab dem dritten Kind .
Erneut häuft sich die Kritik an der neuen Mindestsicherungsreform, die von der Regierung am Mittwoch beschlossen wurde. Mit dabei: kirchliche Gruppierungen, die Armutskonferenz und die Caritas. Bereits im Jänner war erste Kritik laut geworden, die vorgelegten "punktuellen Korrekturen" seien jedoch nicht ausreichend, befand Landau. Denn: "Ziel der Mindestsicherungsreform sollte eine Verbesserung für armutsbetroffene Menschen sein."
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Im Ministerrat am Mittwoch beschloss die türkisblaue Regierung eine Reform der Mindestsicherung, die künftig Sozialhilfe heißen wird. Nach dem Beschluss des Grundsatzgesetzes, dem die Länder mit ihren Ausführungsgesetzen folgen müssen, gilt bis 1. Juni 2021 eine Übergangsfrist. Die ÖVP-regierten Länder äußerten Zufriedenheit mit dem deklarierten Ziel von Kanzler Sebastian Kurz, Anreize für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu geben und Zuwanderung in "unser Sozialsystem" zu verhindern; die SPÖ-geführten Bundesländer und die Opposition kritisierten mangelnde Einbindung in den Entscheidungsprozess und dessen Ergebnis.
Teilweise gut, aber ...
Für Caritas-Präsident Landau ist es zwar "erfreulich", dass bei der "Mindestsicherung neu" in einzelnen Aspekten - etwa bei den Ansprüchen für Menschen mit Behinderung - Nachbesserungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf erreicht werden konnten. "Allerdings macht es uns als Caritas sehr betroffen, dass mit den beschlossenen Kürzungen - insbesondere ab dem dritten Kind - ein Anstieg der Kinder- und Familienarmut in Österreich in Kauf genommen wird." Ziel sollte es nach den Worten Landaus "doch bleiben, die Armut der Menschen zu bekämpfen und nicht Menschen, die von Armut betroffen sind, noch weiter an den Rand zu drängen".
44 Euro pro Monat?
Die Caritas warnt vor einem absehbaren Anstieg von Kinderarmut. Mehr als 330.000 Menschen hätten 2017 zumindest einmal eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten - "rund ein Drittel davon waren Kinder". Ab dem dritten Kind will die Regierung künftig nur fünf Prozent des Ausgangswertes zusätzlich an "Mindestsicherung Neu" zugestehen - 2019 etwa 44 Euro pro Monat. Das mache es "für Familien mit Kindern noch viel schwerer, im ohnehin prekären Alltag zurechtzukommen", gab Landau zu bedenken: "Wer bei der Mindestsicherung für Kinder kürzt, kürzt bei der Zukunftstauglichkeit unserer Gesellschaft insgesamt."
Vorsicht vor Armutsgefährdungsrisiko
"Mehrkindfamilien, egal ob mit oder ohne Erwerbseinkommen, haben in unserem Land ein erhöhtes Armutsgefährdungsrisiko. Daher plädieren wir dafür, hier alle Familien besser zu stellen - und nicht mit dem Sparstift anzusetzen", so der Caritas-Präsident. Die Mindestsicherung sei für viele Menschen in Österreich die letzte finanzielle Absicherung, die ihnen der Sozialstaat bietet. "Diese Hilfe muss das Mindeste sichern, unabhängig davon, wie sie benannt wird", erklärte Landau mit Blick auf die neue Bezeichnung "Sozialhilfe". Nun liege ein Grundsatzgesetz vor, das "keine Mindest-, sondern nur Maximalleistungen vorsieht, die von den Ländern beliebig unterschritten werden können", kritisierte der Caritas-Chef. (red/kathpress)