"Die Kinderarmut von heute ist die Erwachsenenarmut von morgen", kritisiert Caritasdirektor Walter Schmolly den Entwurf der Regierung für eine Neuregelung der Mindestsicherung. Eine Meinung, der sich Organisationen wie der Katholischen Familienverband Österreich (KFÖ), die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) oder das evangelische Hilfswerk Diakonie anschließen.
330.000 Menschen bezogen im Jahr 2017 in Österreich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. 60 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher leben in einem Haushalt mit Kindern. "Gerade Familien werden die Kürzungen der Mindestsicherung zu spüren bekommen.
43 Euro für ein Kind
Bei Paaren wird um 10 Prozent gekürzt, und für Kinder wird es gestaffelte Beiträge geben: Ab dem 3. Kind stehen überhaupt nur mehr 5 Prozent des Nettoausgleichszulagenrichtsatzes – also 43 Euro – zu Verfügung", betont die Caritas und ergänzt, dass Änderungen an dieser letzten sozialen Absicherung letztlich keine Einsparungen sondern neue soziale Problemlagen schaffen würden, deren Kosten künftig vermehrt Gemeinden zu tragen haben. "Es darf nicht egal sein, wie viele Menschen von einem Einkommen leben müssen" betont auch die KFÖ und
Der "Floh" im österreichischen Sozialbudget
„Finanziell gesehen ist die Mindestsicherung im österreichischen Sozialbudget mit 0,9 Prozent ein „Floh“ und aktuell in Vorarlberg die Zahl der Bezieher deutlich rückläufig", rechnet Schmolly vor. „Niemand kann sich Kinderarmut oder eine Vergrößerung der sozialen Ungleichheit wünschen. Eine bundesweit einheitliche Lösung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt, muss sich an den konkreten Lebensrealitäten der Menschen orientieren, sodass ein Leben in Würde möglich ist", betont auch Caritas Österreich Generalsekretär Wachter.
PensionistInnen und AufstockerInnen
70 Prozent der Mindestsicherung-BezieherInnen sind AufstockerInnen. Das heißt, sie haben ein Einkommen oder beziehen Leistungen, die unter der Höhe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung liegen – etwa die Pension – und erhalten daher eine „Aufzahlung“. „Gerade unter den AufstockerInnen sind der Anteil von Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen überdurchschnittlich und die Belastungen für Kinder besonders hoch“, so Wachter.
Die Bedingungen
Schwierig sei auch das Festmachen der Mindestsicherungsbezüge an Deutschkenntnissen.. „Damit die Menschen hier in Österreich möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen, ist es hilfreich, Deutsch zu lernen. Allerdings widerspricht es sich, Sprachkurse zu kürzen und gleichzeitig Sprachkenntnisse als Bedingung an Sozialleistungen zu knüpfen“, erklärt Bernd Wachter.
Sapren auf dem Rücken der Kinder "kommt unsere Gesellschaft morgen viel teurer zu stehen und es schwächt heute schon den sozialen Frieden im Land. Deshalb muss Vernunft und Miteinander größer sein als Ideologie", sind sich die Organisationen einig.
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