Kaum wurde am Wochenende das Aus für die Nachbarschaftshilfe der Caritas Vorarlberg angekündigt, rühren sich immer mehr Stimmen, die die Abschaffung nicht so einfach hinnehmen wollen. Neben Caritasdirektor Walter Schmolly plädieren nun zum Beispiel auch diverse Politiker wie Landesrat Erich Schwärzler oder Landeshauptmann Markus Wallner dafür “alles zu versuchen”, um das Projekt wieder aufleben lassen zu können.
Ja, die Meldung kam sehr überraschend. Quasi vom einen auf den anderen Tag hieß es "Aus" für die Nachbarschaftshilfe. Ein Projekt der Caritas Vorarlberg, das es bereits seit 23 Jahren gibt und AsylwerberInnen neben Tagesstruktur mehr Möglichkeit zur Integration gibt. Gestoppt wurde es vom Sozialministerium, weil es weder dem Ausländerbeschäftigungsgesetz noch dem Grundversorgungsgesetz entspreche.
Überfallsartig
“Das kann man nicht so einfach hinnehmen”, kommentierte Landeshauptmann Markus Wallner und meint weiters: “Im Prinzip war das eher überfallsartig, was hier passiert ist”.. Er halte derartige Projekte für sehr wichtig für die Integration von Flüchtlingen, “sie müssten eher sogar verstärkt werden”, merkte Wallner an. Die Landesregierung werde sich deshalb um eine rasche Lösung bemühen - angefangen bei einem Brief an Sozialminister Alois Stöger und einem Gesprächsversuch mit dem Bund.
Integration statt Geld als Antrieb
Das Projekt gebe Asylwerbenden die Möglichkeit, während der Wartezeit auf den Asylbescheid kleine nachbarschaftliche Dienste bei Privatpersonen zu übernehmen und dadurch auch mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen und Deutsch zu lernen, fasst Landesrat Erich Schwärzler die Idee der Nachbarschaftshilfe zusammen. "Wir werden das rechtlich prüfen lassen und erheben, welche Modelle es in anderen Ländern gibt." Bei der nächsten Konferenz der Flüchtlingsreferenten soll das Thema diskutiert werden. Und: "Wir wollen in der Arbeitsgruppe, die auf Beschluss des Ministerrats einen Katalog über gemeinnützige Tätigkeiten Asylsuchender erarbeiten soll, mitreden."
Nicht aus "bürokratischen Gründen"
Kritik kommt auch von Daniel Zadra, Integrationssprecher der Grünen: "Das Projekt hat auf mehreren Ebenen funktioniert. Menschen haben sich über die Nachbarschaftshilfe kennengelernt, bekamen Einblick in die jeweilige Kultur. Man hat sich gegenseitig geholfen." Und Integrationssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger erkärt: "Mit dieser Entscheidung, die ich für eine Fehlentscheidung halte, ist keiner Seite gedient." „Es ist völlig unbestritten, dass Arbeitnehmerrechte unangetastet bleiben müssen“, meint der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser. Trotzdem dürfe dieses Projekt nicht einfach beendet werden. Schon gar nicht aus bürokratischen Gründen.
Gegner: Rechtliche Position ist klar
Doch auch die andere Seite hat Befürworter gefunden - wenn auch nicht so viele: Für Josef Muchitsch, Vorsitzender des Sozialausschusses des Nationalrats, ist das Aus der Caritas-Nachbarschaftshilfe begrüßenswert. Bei seinem Vorarlberg-Besuch ging er auch davon aus, dass der Bund an dem Beschluss festhalten werde. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer bezeichnete die Haltung Wallners wiederum als "völlig unverständlich“. Er wolle „offensichtlich mit falsch verstandener Toleranz diese nachvollziehbare rechtliche Position nicht akzeptieren“. Modelle entgeltlicher Arbeit für Asylwerber seien kontraproduktiv, sie sollten stattdessen in den Bereichen Unterbringung, Versorgung und Betreuung eingesetzt werden, so Allgäuer.
Sich solidarisch erklären
Für alle, die sich mit dem Wunsch nach einer rechtlichen Lösung für das Projekt "Nachbarschaftshilfe" solidarisch erklären möchten, wurde auf der Website der Caritas Vorarlberg ein "Kanal" für alle eingehenden Rückmeldungen und Anregungen eingerichtet. Unter www.caritas-vorarlberg.at/ja-zur-nachbarschaftshilfe können ab sofort Unterstützungserklärungen abgegeben werden.