"Zäune und Mauern gegen Menschen in Not sind Ausdruck des Versagens der Politik, sowohl international wie auch auf nationaler Ebene. Kein hartes Wort, kein Grenzzaun, keine Mauer wird Menschen daran hindern können, aus Krieg und Verfolgung zu flüchten. Dieser Realität wird man sich endlich stellen müssen", zeigte Caritas-Präsident Michael Landau in einer ersten Reaktion, was er von der Idee der Innenministerin, nämlich Zäune zu errichten, hält.
„Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben", ließ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner diese Woche bei ihrem Besuch am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld aufhorchen. Weil viel mehr Menschen als geplant nach Östererich wollen und diese manchmal auch aggressiv seien, sei eine "zusätzliche bauliche Sicherungs-Maßnahmen an unserer Grenze" geplant. Und zwar um einen „geordneten, kontrollierten Zutritt zu unserem Land sicher zu stellen“. Ein Vorschlag, dem nicht alle etwas abgewinnen können, insbesonder Caritas-Präsident Michael Landau meldet sich zu Wort.
Wird zum Nadelöhr?
Es hänge wohl von der Ausgestaltung der "Maßnahmen bzw. Zäune" ab, ob dadurch Registrierung und Weitertransport tatsächlich besser funktionieren würden oder im schlechtesten Fall ein zusätzliches Nadelöhr für schutzsuchende Menschen entstehe. Vielleicht würden sich Fluchtrouten innerhalb Europas jedoch erneut verschieben, wodurch sich das Risiko für Menschen auf der Flucht wie auch die Gewinnen für Schlepper bloß erhöhen würden, so Landau.
Eine Bankrotterklärung
Und er wiederholte seine Forderung nach dem "Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Österreich und in Europa für alle schutzsuchenden Menschen", der auf jeden Fall gewährleistet sein müsse. "Asyl ist ein Menschenrecht und Zäune dürfen dem nicht im Wege stehen", so der Caritas-Präsident, der sich von den Bildern der vergangenen Tage "betroffen" zeigte: "Kleine Kinder hinter Zäunen in der Kälte ausharren zu lassen, ist unmenschlich und darf nicht der Weg Österreichs und Europas sein." Das reihenweise Errichten von Zäunen sei eine „Bankrotterklärung österreichischer und europäischer Politik, also der Politik aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, denn diese sind Europa“. Anstatt punktueller Symptombekämpfung müssten Österreich und die internationale Staatengemeinschaft „endlich ganz entschieden an den Ursachen der Flüchtlingstragödie ansetzen und zu einem Weg der solidarischen Aufgabenbewältigung finden! Und auch für Österreich gilt: Das Kompetenz-Hick-Hack zwischen Bund und Ländern und das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung müssen ein Ende haben“, so Landau. (red/kathpress)