Anlässlich des neuen Grundsatzgesetzes, mit dem die Regierung die Mindestsicherung regeln will, lud die Caritas Vorarlberg zur Pressekonferenz am Bahnhof Dornbirn-Schoren. Caritasdirektor Walter Schmolly warnte davor, den Zug der Sozialpolitik in eine Richtung fahren zu lassen, die dem Land schade. Es gehe darum, die Weichen richtig zu stellen. Vor allem aber müsse sachlich über sozialpolitische Themen und Werte diskutiert werden.
„Unser Land braucht dringend eine Debatte über soziale Werte, über Vernunft in der Sozialpolitik und über die demokratische Kultur“, so Caritasdirektor Walter Schmolly im Rahmen eines Pressegesprächs in Dornbirn. Das soziale Klima werde kälter und zugiger: „Es besteht die Gefahr, dass der Zug der Sozialpolitik in eine Richtung abfährt, die unserem Land nachhaltig schaden wird. Letztlich liegt es aber an uns allen, wie die Weichen für die Zukunft gestellt werden und wohin uns der Zug führen wird.“
Es sei deshalb höchst an der Zeit und wichtig, das, was unter der Oberfläche des neuen Gesetzes passiert, zu benennen und öffentlich zu diskutieren.
Ideologie anstelle sozialpolitischer Vernunft
Im vorgelegten Mindestsicherungs-Grundgesetz ist keine sozialpolitische Vernunft zu erkennen, weder eine finanzielle noch eine sachliche. Denn die Sozialausgaben sind in Österreich im Gesamten rückläufig – die 29,4 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts im Jahr 2017 liegen unter dem Wert von 2010. An diesen sinkenden Sozialausgaben macht die Mindestsicherung gerade einmal 0,9 Prozent aus, wobei die Fallzahlen in der Mindestsicherung zumindest in Vorarlberg 2018 zudem stark rückläufig sind, nämlich um 14% gegenüber dem Vorjahr. Und was das Fass der finanziellen Unvernunft zum Überlaufen bringt: Trotz aller Kürzungen bei den BezieherInnen der Sozialhilfe geht die Bundesregierung davon aus, dass es im Gesamten zu keinen Einsparungen kommt, sondern die Länder und Gemeinden potentiell mit Mehrausgaben zu rechnen haben. „Letztlich überrascht das nicht. Denn wer den Menschen das Mindeste auf der einen Seite nimmt, wird es ihnen auf der anderen Seite geben müssen, damit sie nicht auf der Straße landen. Damit wird lediglich eine Umverteilung der Kosten in Gang gesetzt, die letztlich bei den Gemeinden aufschlägt. Denn dort wird die Wohnungsnot der Betroffenen schlussendlich landen“, macht Walter Schmolly bewusst.
„Ich sehe auch keine sachliche Vernunft, die die Notwendigkeit der Veränderung des bestehenden Systems rechtfertigt. Das bestehende Vorarlbergmodell der Mindestsicherung funktioniert im Wesentlichen. Es ermöglicht denen, die von ihr leben müssen, ein Leben in Würde und Teilhabe – wenn auch an der untersten Kante.“ Und es funktioniert auch die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres haben beispielsweise allein in Vorarlberg aus der Gruppe der Asyl- und subsidiär schutzberechtigten Menschen 974 eine Arbeit aufgenommen.
Wenn es ein funktionierendes System gibt, warum ersetzt man dieses dann durch ein Modell, das erstens teurer ist und zweitens soziale Problemlagen verschärft und zusätzlich neue schafft? Es geht bei diesem Vorhaben nicht um sozialpolitische Vernunft, sondern um Ideologie. Es geht um ideologische Politik gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Mit vernünftiger Sozialpolitik hat das nichts mehr zu tun.
„Eine vernünftige Sozialpolitik agiert faktenbasiert, präventiv, vorausschauend und nachhaltig und damit muss sie vor allem die Entwicklungschancen der Kinder im Blick haben. Für die politische Ideologie von heute ist morgen ein hoher finanzieller Preis von uns allen zu bezahlen.
Abkoppelung von sozialen Werten
„Da geht es zum einen um den Wert der sozialen Sicherheit für jede Person und zum andern um den Wert der sozialen Gerechtigkeit. Das noch gültige Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz bezieht sich in auf den fundamentalsten Grundwerts einer Solidargesellschaft, dass nämlich kein Mensch in Armut leben und von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sein soll. Das neue Bundesgesetz verabschiedet sich konsequent von diesem Wert. Was hier vorgestellt wird, ist keine Mindestsicherung mehr, weil sie nicht mehr den Anspruch hat, für jeden Menschen das Mindeste zu sichern, damit er in Würde leben kann“, beschreibt Walter Schmolly, dass die Regierung konsequenterweise auch vom Begriff „Mindestsicherung“ abrücke. „Die Mindestsicherung ist mit diesem Gesetz in Österreich der Sache nach und auch sprachlich abgeschafft. Letztlich wird die Sozialpolitik in diesem Entwurf integrationspolitischen und fremdenpolizeilichen Zielen untergeordnet.“
Demokratischer Diskurs - nicht Marketing-Floskeln
Eine nachhaltige Sozialpolitik müsse zuallererst an einem stabilen Maß an Empathie und Solidarität der Menschen untereinander interessiert sein. „Denn die soziale Wärme des Miteinanders sichert den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Dazu braucht es aber eine dialoghafte Kommunikation der Politik mit der Bevölkerung. Wenn die Politik diesen Dialog verweigert, sät sie gesellschaftliche Spaltung.“ Und abschließend: „Es ist deshalb höchst an der Zeit, über die grundlegenden und äußerst bedenklichen Verschiebungen in der österreichischen Sozialpolitik zu reden, bevor der Zug abgefahren ist.“