1,2 Millionen Menschen sind in Österreich armutsgefährdet. 410.000 Personen gelten als manifest arm. Anlässlich des Starts der Inlandskampagne appeliiert Caritasdirektor Michael Landau auf diese Menschen nicht zu vergessen, schließlich sei Österreich durch solidarisches Handeln groß geworden.
Die Politik dürfe nicht Menschen gegeneinander ausspielen, sondern müsse mit sozialer und wirtschaftlicher Vernunft vorgehen. Dazu solle die nächste Bundesregierung ein "soziales Sicherheitspaket" schnüren und somit den Sozialstaat weiterentwickeln statt ihn abzuschaffen, betonte Landau. Diesem sei es schließlich zu verdanken, dass die Wirtschaftskrise die Armut im Land nicht verschärft habe.
Arbeit, Menschenwürde und leistbarer Wohnraum
Gegenwärtig gebe es eine "fordernde Situation", die nicht dazu missbraucht werden dürfe, um bei armutsbetroffenen Menschen in Österreich insgesamt zu sparen, betonte der Caritas-Präsident. Um den sozialen Zusammenhalt wieder zu stärken, müsse es der Politik um "Arbeit gehen, von der man leben kann, leistbaren Wohnraum, eine an der Menschenwürde orientierte Mindestsicherung, aber auch Sicherheit in Feldern wie Gesundheit, Pflege, oder beim Zugang zur Bildung für alle Kinder". Viele dieser Themen seien im vergangenen Wahlkampf zu wenig behandelt worden.
Stichwort Sozialdumping
Als dringendste Maßnahme forderte Landau die Rückkehr zu einer österreichweit einheitlichen Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Mit dem Auslaufen der sogenannten 15a-Vereinbarung gehe das letzte österreichweite soziale Netz verloren, das auf Reintegration in den Arbeitsmarkt, auf mehr Eigenverantwortung und stärkere kulturelle sowie soziale Teilhabe der Armutsbetroffenen abgezielt habe. Mit dem nunmehrigen "Sozialdumping" und dem "Wettbewerb nach unten" zwischen den Bundesländern würden jene auf der Strecke bleiben, "die in eine prekäre Lebenslage hineingerutscht sind oder hineingeboren wurden" - wobei es hier jedoch ohnehin nur um ein Prozent der Sozialausgaben gehe, rief der Caritas-Präsident in Erinnerung.
Es sei "besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit", weshalb die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik abgesichert und Rahmenbedingungen für den erweiterten Arbeitsmarkt verbessert werden müssten. Und Landau nahm auch die Kinder mit in den Blick: Ohne Sozialleistungen und Familienleistungen wären schließlich fast doppelt so viele Menschen (26 Prozent) armutsgefährdet, ohne Pensionen und Sozialleistungen sogar 45 Prozent. (red/kathpress)
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