Tag und Nacht stehen sie da - 45 Organisationen - 100 Stunden lang, um so ihren Standpunkt klarzumachen  und zu zeigen, dass sie mit den Budgetkürzungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit (EZA)  nicht einverstanden sind. In einer Schweigeminute wurde der Opfer der Kürzungen - den "Ärmsten der Armen" gedacht. Der Grund: Entgegen den Vereinbarungen im Regierungsprogramm soll der Posten Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe im kommenden Jahr um 17 Millionen weniger erhalten.

Tödliche Konsequenzen
17 Millionen, die aber dringend gebraucht werden, rechnet Christoph Schweifer, Generalsekretär und Leiter der Auslandshilfe der Caritas, in seiner Trauerrede vor:  „Mit den 17 Millionen Euro könnten wir 200.000 Menschen nachhaltig aus der Hungerzone befreien oder 400.000 Kinder, die mangel- oder unterernährt sind, mit Zusatzprogrammen versorgen.“ Die Probleme hinter den Kürzungen sei, dass den „Beteiligten die dramatischen Auswirkungen nicht bewusst sind“, so Schweifer. In der Regierung herrsche eine „Sachzwanglogik“ - Kürzungen im Bereich EZA hätten jedoch „tödliche Konsequenzen“.

Schwarzer Tag für die internationale Solidarität
45 Organisationen halten deshalb Tag und Nacht Mahnwache für die Opfer unter den Ärmsten der Armen. In den letzten Jahren sei in der Entwicklungshilfe bereits dramatisch gekürzt worden, nun nochmals um 20 Prozent zu reduzieren sei gleichzusetzen mit unterlassener Hilfeleistung für Menschen in Not, erklärte Schweifer. Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung, bezeichnete den Tag der Budgetrede von Finanzminister Michael Spnidelegger (ÖVP), in der dieser die Kürzungen bekanntgab, als „schwarzen Tag für die internationale Solidarität“. Um die Bundesregierung von einer Rücknahme der Sparankündigungen zu überzeugen, luden die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Vizekanzler Spindelegger zu einem „Runden Tisch“ ein, der am kommenden Freitag (16. Mai, um 11.30 Uhr) im Rahmen der Mahnwache am Ballhausplatz in Wien stattfinden soll.

Kürzungen sind nicht notwendig
Schweifer zeigte sich „überzeugt, dass wir eine Lösung finden, die die Kürzungen nicht notwendig macht“. Im Vergleich zum Gesamtbudget seien die 17 Millionen Euro „nicht wirklich eine Größenordnung die nicht bewältigbar ist“. Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt, und Erwin Berger von der Volkshilfe appellierten an das „Gewissen“ der Nationalratsabgeordneten und forderten die Umsetzung der im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen. Laut einer von den NGOs durchgeführten Umfrage sind 87 Prozent der Parlamentarier für die Rücknahme der Entwicklungshilfekürzungen.

Seit 2010 wurden die staatlichen Entwicklungshilfeausgaben jährlich gekürzt - von über 100 Millionen Euro auf zuletzt 77 Millionen. Dass das Budget für 2014 gleich blieb, ist einer internen Umschichtung von multilateralen auf bilaterale Mittel und der Auflösung von Rücklagen im Außenministerium zu verdanken. 2015 soll der Budgetposten für EZA nur mehr rund 65 Millionen Euro betragen. (red/religion.orf.at)