Caritas Vorarlberg sieht im neuen Sozialhilfegesetz eine vertane Chance. Mit diesem werde nicht allen Kindern eine gerechte Zukunftsperspektive geboten.
Der Vorarlberger Landtag ist heute mit dem neuen Sozialhilfe-Gesetz befasst. Für die Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, und auch für unsere Gesellschaft als Ganze hat dieses Gesetz entscheidende Konsequenzen, wie Caritasdirektor Walter Schmolly verdeutlicht: "Das ist nicht irgendein Gesetz, sondern es definiert das letzte soziale Auffangnetz für Menschen. Auf dieser Ebene müssen die gesellschaftlichen und sozialen Grundwerte klar und greifbar die Regelungen bestimmen." Für das soziale Klima in einer Gesellschaft sei es letztlich entscheidend wichtig, was der Staat für diejenigen Menschen vorsieht, die durch alle anderen Auffangnetze durchgefallen sind.
"Das Vorarlberger Sozialhilfegesetz ist in Vielem an die Vorgaben des entsprechenden Bundes-Rahmengesetzes gebunden, das noch von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossen worden ist" führt Schmolly weiter aus: "Bei allem Bemühen der Landesregierung, in vielen Punkten brauchbare Lösungen zu finden, bleibt doch an einer ganz wesentlichen Stelle eine vertane Chance."
Das neue Vorarlberger Gesetz sieht vor, dass ab dem vierten Kind in einer Familie die Unterstützung um nahezu 40 Prozent gegenüber den vorherigen Kindern reduziert wird. Gerade Corona lehre aber, wie sehr eine Gesellschaft dafür eintreten muss, dass kein Kind zurückbleibt und dass jedes Kind eine gerechte Chance hat, seine Persönlichkeit und Potenziale zu entwickeln. Deshalb der Appell des Caritasdirektors: „Das Sozialhilfegrundsatzgesetz sollte in aller Deutlichkeit für die Chancengerechtigkeit für alle Kinder stehen. Leider ist die Botschaft des Gesetzes, das heute im Landtag behandelt wird, eine andere. Das ist mehr als schade.“