Die Dreikönigsaktion fordert bei Rohstoff-Importen aus Ländern des globalen Südens Vorkehrungen gegen schädliche Bergbau-Auswirkungen. Im vorgestellten Entwurfspapier der Regierung fehlen Menschenrechtsschutz und Nachhaltigkeitsziele weitgehend. Die Ankündigung einer integrierten Strategie mit umfassender Einbindung sämtlicher relevanter Stakeholder wurde bisher nicht eingelöst.

Im Mai 2019 kündigte Bundesministerin Köstinger die Erarbeitung einer neuen österreichischen Rohstoffstrategie an. Die neue, integrierte Strategie solle ökologische, ökonomische und soziale Dimensionen gleichermaßen beachten und unter Einbeziehung sämtlicher relevanter Stakeholder erarbeitet werden, „ressortübergreifend gemeinsam mit den Sozialpartnern, Interessensvertretungen, Wissenschaft, Ländern sowie anderen relevanten Zielgruppen und der Öffentlichkeit“, hieß es im damaligen Ministerratsvortrag.

Diese Ankündigung stieß auf breite Zustimmung, da die ökologischen und menschenrechtlichen Herausforderungen enorm sind. Das Gros der Importe kommt weiterhin aus sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern. Viele Bergbauprojekte sind extrem konfliktträchtig: Der extraktive Sektor führt die Statistiken von getöteten Umweltaktivistinnen und -aktivisten an. Kinderarbeit ist im Rohstoffabbau noch immer traurige Realität. Die ökologischen Auswirkungen sind oft dramatisch: So zerstörten etwa die Dammbrüche von Eisenerzminen in Mariana (2015) und Brumadinho (2019) in Brasilien die Ökosysteme ganzer Flüsse und damit die Lebensgrundlagen zigtausender Menschen. 90 % des weltweiten Verlusts an Artenvielfalt und Wasserverknappung hängen laut einem jüngsten UN-Bericht mit Rohstoff-Extraktion zusammen. Ebenso verursacht diese rund die Hälfte des globalen Treibhausgas-Ausstoßes.

Angesichts dieser Herausforderungen war die Enttäuschung groß, als im Dezember 2020 die Zielsetzungen für die neue österreichische Rohstoffstrategie vorgestellt wurden: Fortschritte sind wohl in der strategischen Stärkung von Wiederverwendung und -verwertung von Rohstoffen und dem Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu verzeichnen. Es wird aber auch künftig neue geschürfte Rohstoff brauchen. Österreich wird bei vielen Rohstoffen weiterhin stark importabhängig bleiben. In den Entwürfen der neuen Rohstoffstrategie steht diesbezüglich weiterhin im Fokus, sich gegen die Konkurrenz anderer rohstoffhungriger Wirtschaftsräume zu behaupten und Ausfuhrhemmnisse von rohstoffexportierenden Ländern zu bekämpfen. In Sachen Lieferketten-Verantwortung ist als einziges Element die Umsetzung der europäischen Konfliktmineralien-Verordnung genannt.
„Quer durch Europa wird derzeit zu Recht über Lieferkettengesetze diskutiert. Die Frage nach menschenrechtlicher und ökologischer Verantwortung für Rohstofflieferketten kann im Jahr 2021 nicht mehr ignoriert werden. Auch die österreichische Rohstoffstrategie muss sich ihr stellen, wenn sie nicht schon bei ihrer Inkraftsetzung überholt sein will“, gibt Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar zu bedenken.

 Auch eine Bezugnahme auf die UN-Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung ist eine absolute Notwendigkeit. Österreich hat sich dazu verpflichtet, die „Prinzipien der Agenda 2030 und ihre nachhaltigen Entwicklungsziele in die relevanten Strategien und Programme einzuarbeiten und gegebenenfalls entsprechende Aktionspläne sowie Maßnahmen zu erstellen“.
„Wird Nachhaltigkeit nicht nur als ‚Wohlfühlwort‘ missbraucht, sondern ernst genommen, muss Österreich Zielvorgaben entwickeln, wie es seinen Verbrauch an neu abgebauten Rohstoffen in Zukunft reduzieren wird“, fordert der Rohstoff-Referent der Dreikönigsaktion. Erst im Februar dieses Jahres hat auch das europäische Parlament eine dringende Empfehlung für solche Reduktionsziele abgegeben.

 Die Dreikönigsaktion steht gemeinsam mit anderen Organisationen des NGO-Bündnisses „AG Rohstoffe“ bereit, ihre Sichtweisen und Expertise zur Verbesserung und Erweiterung der Strategie einzubringen.

 

Positionspapier des NGO-Bündnisses „AG Rohstoffe“: www.ag-rohstoffe.at

Studie „Mehr Menschenrechte in Rohstofflieferketten“ www.dka.at/rohstoffe 

Bericht „Rohstoff- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Der Wettbewerb um mineralische Rohstoffe“ (AG Globale Verantwortung: https://www.globaleverantwortung.at/rohstoff-und-entwicklungspolitik-im-widerspruch-der-wettbewerb-um-mineralische-rohstoffe

Ministerratsvortrag Erarbeitung einer „Integrierten Österreichischen Rohstoffstrategie“ (2019):
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:79957201-6706-4b0e-9919-f4c35d4ae4fa/56_11_mrv.pdf

Auszug aus dem Basispapier für eine Österreichische Rohstoffstrategie 2030, BMLRT (2020)
https://www.bmlrt.gv.at/dam/jcr:3698cd9a-2860-49fc-9ea1-beedc12a341d/Exzerpt%20zum%20Basispapier%20f%C3%BCr%20eine%20%C3%96sterreichische%20Rohstoffstrategie%202030%20.pdf