Die Weltpolitik - und welche Rolle spielt darin künftig die Europäische Union?

„Europa ist weit fortgeschritten“, stellt der Politikwissenschaftler Prof. Anton Pelinka fest. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Landkarte Europas völlig verändert. Und während das politische Projekt „Europa“ rein geografisch an seine Grenze stößt, stellt sich immer drängender die Frage: „Was ist die künftige innere Aufgabe Europas“?

In ihrem neuen Buch gehen Prof. Anton Pelinka und Prof. Herwig Büchele der Frage nach, welchen Beitrag die „Friedensmacht Europa“ in einer künftigen Weltordnung leisten kann und skizzieren den Weg dorthin. „Dieser Entwurf einer weltweiten Allianz von Demokratien setzt sich dem Vorwurf aus, er sei unausführbar“, räumt Prof. Herwig Büchele gleich zu Beginn seiner Ausführungen ein. Doch das hartnäckige Entwerfen notwendiger, wenn auch vorerst utopischer Entwürfe ist geradezu ein Markenzeichen des engagierten Sozialethikers, seit er vor 25 Jahren das „Grundeinkommen ohne Arbeit“, damals mit Lieselotte Wohlgenannt, in die hiesige politische Diskussion einführte.

Wir brauchen mehr Europa
Mehr Europa ist gefragt, gibt sich Prof. Pelinka überzeugt. Nach den Zerstörungen der Weltkriege hat die EU in Europa den Grundstein für ein friedliches Zusammenleben gelegt. In Zeiten einer global agierenden Wirtschaft laufen die Steuerungsversuche nationaler Regierungen jedoch zunehmend ins Leere. Es braucht also übergeordnete regierungsähnliche Steuerungselemente, die Pelinka als „governance“ beschreibt. Zwar steht die EU in Konkurrenz zu den einzelnen Nationalstaaten, doch diese, so hält Pelinka entgegen, verlieren mit der Globalisierung ohnehin an Bedeutung. Der Politikwissenschaftler sieht nur zwei Möglichkeiten: Ein Stoppen des „Integrationsprojektes EU“ und der Rückschritt in mehr Nationalismus, letztlich das Zerbrechen der EU, oder das Voranschreiten hin zu einer globalen Friedensmacht bei gleichzeitiger Vertiefung der demokratischen Verfasstheit der EU. Die aktuelle Finanzkrise sieht er dabei, wie schon andere Krisen zuvor, als Motor, um notwendige, gemeinsame Elemente (wie etwa den Euro-Rettungsschirm) zu entwickeln.

Unterwegs zu einer neuen Weltordnung
Herwig Büchele sieht die EU als Vorreiter einer weltweiten Allianz von Demokratien, die für die Überwindung von Einzelinteressen und die Lösung globaler Krisen unverzichtbar sei. Die UNO hält Büchele für nicht reformierbar. Daher fordert er mehr Demokratie vor Ort bei gleichzeitiger Abgabe von Kompetenzen an eine neu zu schaffende weltweite, kooperative und demokratische Organisation. Dafür könnte eine weiterentwickelte EU ein wichtiger „Vorläufer“ und ein Modell sein.
Klaus Gasperi

Termin:

Mi 13. April, 19 Uhr - Friedensmacht Europa
Buchpräsentation mit Vorträgen von Prof. Dr. Anton Pelinka und Prof. Dr. Herwig Büchele, anschließend Stellungnahme des Landeshauptmanns.
Ort: Kloster Mehrerau, Aula Bernardi.
Anmeldung unter T 05522-3485 209 oder margot.metzler@kath-kirche-vorarlberg.at

Buchtipp:

Büchele, Pelinka (Hg.), Friedensmacht Europa: Dynamische Kraft für Global
Governance. Mit Beiträgen von Heinrich Schneider, Dieter Senghaas, Josef Riegler u. a.,
Innsbruck university press, 265 S., Euro 19,90

(aus KirchenBlatt Nr. 14 vom 10 April 2011)