zur Person: Dr. Leitl
zu: seine Positionen

„Gerade durch die Krise müssen wir zu sozialen Wertorientierungen kommen. Dienen kommt vor verdienen“, sagt der Ende Juni für weitere fünf Jahre als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich gewählte Dr. Christoph Leitl.
Die Kirchenzeitung sprach mit ihm, einem Politiker, der durch eine market-Umfrage vom Juni 2010 jene Rangliste der Politiker anführt, die in der Krise durch Kompetenz aufgefallen sind.

Herr Präsident Leitl, Sie sind als Optimist bekannt, als politischer Ermunterer. Hat aber nicht die Wirtschaftskrise gezeigt, dass die Politik machtlos ist?
Dr. Christoph Leitl: Ja, weil wir es nicht verstehen, uns international zu organisieren. Die politischen Kräfte der wichtigsten Länder und Gemeinschaften – USA, China, Japan und die Europäer – müssen sich einig sein.

Kaum hat die Krise den Höhepunkt überwunden, haben viele Spekulanten aber wieder ihre Geschäfte fortgesetzt. 
Präsident Leitl: Niemand hat die Krise vorausgesehen. Ich mache daher niemandem einen Vorwurf zur Vergangenheit. Aber jedem einen Vorwurf, der aus der Krise nichts gelernt hat.

Sie sagen, Besinnung auf Werte kann die Antwort auf die Krise sein. Welche Werte?
Präsident Leitl: Nachhaltiges und langfristiges Handeln etwa sind wichtige Eigenschaften des alten Kaufmannes. Die Kaufleute denken in Generationen und nicht in Quartalen. Sie wirtschaften seriös anstatt zu spekulieren.

Eine der Spar-Vorschläge für den Staat sind Strukturreformen. Es geistern Ideen herum wie Abschaffung des Bundesrates, Verkleinerung der Landtage. Andere fragen, ob Bezirkshauptmannschaften noch sinnvoll sind.
Präsident Leitl: Derzeit wird mit Killerargumenten diskutiert. Wichtig ist, dass sich alle Ebenen zusammensetzen – Bund, Länder, Gemeinden – und dass sie darüber reden, wie die Abläufe optimiert werden können. Erst dann soll man darüber reden, wer macht was, was brauchen wir. Zuerst einmal das und jenes in Frage zu stellen, ist der falsche Ansatz.

Ein Problem unserer Demokratie ist die Kurzfristigkeit der Politik. Eine nächste Wahl steht immer vor der Tür und damit ist’s mit dem Mut von Politikern oft vorbei.
Präsident Leitl: Immer weniger Menschen heißen die Kurzfristigkeit gut. Es nährt ihr Misstrauen gegen die Politik, weil sie dieses Hinschielen auf die allgemeine Stimmung stört. Wir brauchen Menschen, die vorangehen. Derzeit sitzt jeder mit verschränkten Armen da und sieht sich als Zuschauer.

Die Kirche geht gerade in sozialen Fragen oft voran. So hat etwa der Bischof von Linz unlängst gemeinsam mit der Arbeiterkammer Oberösterreich ein „Manifest für Gerechtigkeit“ unterschrieben. Darin werden unter anderem gerechte Beiträge von Vermögen und Gewinnen zur Gemeinwohlfinanzierung gefordert. Die oö. Wirtschaftskammer hat darauf sehr kritisch reagiert.
Präsident Leitl: Ich bin froh, wenn sich die Kirche auch mit weltlichen Dingen beschäftigt. Ich bin überzeugt, dass Bischof Ludwig auch mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer eine gemeinsame Erklärung zur Situation der Selbstständigen machen würde.

Welches Verhältnis zur Kirche hat die Wirtschaftskammer, insbesondere in Gestalt des obersten Repräsentanten, Präsident Leitl?
Präsident Leitl: Der Kontakt mit Kirchenvertretern ist mir wichtig. Sehr viel hat mir Kardinal König bedeutet. Auch zum für die Wirtschaftsbelange zuständigen Bischof Alois Schwarz gibt es gute Kontakte. Wenn die Kirche auf die Sozialpartner zugeht, ist das sehr positiv.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Stachel in der Gesellschaft. Eine der gegensteuernden Maßnahmen für langzeitarbeitslose Jugendliche ist das sozialpartnerschaftliche Job Coaching Modell. Die Jugendlichen werden von einem Jobcoach betreut. – Erfolgreich?
Präsident Leitl: Es funktioniert exzellent.
Wir haben auf Bundesebene für junge, ältere, beeinträchtigte Lehrlinge dieses Angebot geschaffen und konnten durch das vor drei Jahren gestartete Jobcoaching die Jugendarbeitslosigkeit halbieren. Das ist, was mich von all den Einzelaktivitäten am meisten gefreut hat.

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gibt es den Vorschlag einer Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit auf mehr Menschen aufteilen zu können. Sie lehnen diese aber ab.
Präsident Leitl: Wer Arbeitszeitverkürzung verlangt, wird immer Applaus bekommen – aber von den Asiaten. – Wer glaubt, einen zunehmend schärferen internationalen Wettbewerb durch weniger Arbeit bewältigen zu können, ist am falschen Dampfer. Ich plädiere für Flexibilität. Jeder soll solange arbeiten, wie er will, das gilt auch für die Lebensarbeitszeit. Dazu brauchen wir Anreizsysteme, aber keine Reizwörter.

Bringen wir ein früheres Reizwort, zumindest war’s eines in der ÖVP, zur Sprache: die Gesamtschule. – Aus der Wirtschaft kommen Pro-Stimmen zur Gesamtschule. Auch Sie haben sich deutlich dafür ausgesprochen.
Präsident Leitl: Es bereitet mir Vergnügen, unabhängig zu denken. Politik macht mir Spaß, solange ich das Reden nicht verboten bekomme. Was die Gesamtschule und die ÖVP betrifft: Die ÖVP ist vielfältig, kreativ und soll an kultivierten Diskussionsprozessen eine Freude haben. Das sind Prozesse, die mit Argumenten und nicht mit Totschlagreflexen geführt werden.

Sie meinten in Zusammenhang mit den Einsparungs- und Steuerdebatten, die Politik sei planlos. Wie sehen Sie Ihre Rolle?
Präsident Leitl: Würde die Politik einmal einen Prozess konsequent durchziehen, würde das die Stimmung in der Bevölkerung heben. Solange aber nur diskutiert wird, wie man den Leuten das Geld aus dem Börserl zieht, wird sich die Politikverdrossenheit nur verfestigen. Wenn ich mit meiner Kritik 50% der Steuerpläne, die gewälzt werden, verhindern kann, habe ich meine Aufgabe erfüllt.

Dr. Christoph Leitl

Dr. Christoph Leitl, seit 2000 Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und seit 1999 Präsident des Österreichischen Wirtschaftsbundes, wurde 1949 geboren. Leitl ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Der promovierte Sozialwirt ist seit 1966 auch international engagiert. 1995 bis 2000 war er Mitglied des EU-Ausschusses der Regionen, 2001 bis 2005 Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern, seit 2006 ist er Ehrenpräsident von Eurochambres und seit 2006 Vorsitzender der Global Chamber Platform, einem Zusammenschluss internationaler Wirtschafts- und Handelskammern.
Als ÖVP-Mandatar war er Abgeordneter zum Oö. Landtag (1985 bis 1990), 1990 bis 1995 Landesrat in Oberösterreich und 1995 bis 2000 Landeshauptmann-Stellvertreter.

Positionen

Europa
Europa muss mehr als die Summe von 27 Ländern sein. Es muss für Werte, Partnerschaft und Nachhaltigkeit stehen.

EU
Die EU ist Österreichs Lebensversicherungspolizze in der globalisierten Welt.

Krise
Wir haben keine Finanz- und keine Krise der Realwirtschaft, sondern eine Vertrauenskrise, die sich im Finanzbereich und in der Realwirtschaft niederschlägt.

Marktwirtschaft
Fünf Grundregeln für eine soziale Marktwirtschaft: Wir brauchen solide Kaufleute statt Zocker, Nachhaltigkeit in Betrieben und Gesellschaft statt kurzfristiger Gewinnorientierung, Seriosität statt Spekulation, Gesamtverantwortung statt Egoismus und Augenmaß statt Gier.

Pensionsreform
Nur wenn es eine angemessene Balance zwischen der Zeit im Erwerbsleben und der Zeit in der Versorgung gibt, sind die Pensionen auf Dauer sicher. Das faktische Pensionsalter von derzeit 58 Jahren muss dringend erhöht werden. Die Schweden etwa arbeiten im Vergleich zu den Österreichern vier Jahre länger. Der Grund dafür sind Anreize für Arbeitnehmer, durch kräftige Zu- und Abschläge länger im Erwerbsleben zu bleiben.

Klimaschutz
International kann die europäische Klimapolitik nur Vorbild sein, wenn wir eine positive wirtschaftliche Entwicklung mit Klimaschutz verknüpfen. Das ist bisher nicht gelungen.

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(aus KirchenBlatt Nr. 30 vom 1. August 2010)