Über eine halbe Million Menschen haben sich von 23. bis 30. Jänner in ganz Österreich auf den Weg gemacht und das Volksbegehren unterschrieben. Nämlich das "TTIP - CETA -TISA". Für die Behandlung im Parlament wären nur 100.000 Unterschriften nötig gewesen. Mit 562.552 Signaturen geht sich das dann ja locker aus.
TTIP, CETA und TISA kennt man. Irgendwie. TTIP steht für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. CETA, kurz für Comprehensive Economic and Trade Agreement, ist das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. TISA, auch Trade in Services Agreement ist ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Alle vereint in einem Volksbegehren.
Der Nationalrat möge beschließen
Der genaue Wortlaut des von den Grünen, der FPÖ und SPÖ-Vertretern unterstützten Volksbegehren lautet: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“ Dass das viele ÖsterreicherInnen auch so sehen, zeigt das Ergebnis des Volksbegehrens, das immerhin 562.552 Menschen unterzeichnet haben.
Weckruf und Mahnung
Als "Weckruf und Mahnung" an die österreichischen Parlamentarier, den Freihandelsvertrag CETA abzulehnen und somit "ihre Verantwortung gegenüber der Zivilgesellschaft wahrzunehmen", haben Vertreter mehrerer katholischer Laienorganisationen die große Unterstützung des Volksbegehrens "Gegen TTIP, CETA & TiSA" bezeichnet. Die hohe Zahl von Unterzeichnern sei ein "klarer Auftrag, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada in der derzeitigen Form zu verhindern", erklärte Milena Müller-Schöffmann von der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung (KAB).
Für ...
Nachdem bei der Abstimmung auf Europaebene Mitte Februar eine Mehrheit für CETA zu erwarten sei, sollten die regionalen Parlamente einlenken, so die Hoffnung der Initiatoren. Auf Erfolg über diesen Weg bestünden durchaus Chancen, hieß es. Seitens der kirchlichen Unterstützer - dazu zählen neben der KAB auch die Katholische Aktion Wien und die Wiener Katholische Frauenbewegung (KFB) - sind u.a. die befürchteten "massiven Probleme" für Landwirtschafts-, Klein- und Mittelbetriebe durch CETA Grund für die Beteiligung. Mit den "riesigen Konzernen" könne Österreichs kleinstrukturierte Landwirtschaft nicht mithalten, so etwa das Bedenken von Traude Novy von der KFB-Wien.
und wider...
Innerhalb der katholischen Kirche gibt es unterschiedliche Einschätzungen gegenüber dem Volksbegehren. Die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) hat sich vergangene Woche von den Forderungen distanziert, ebenso wie auch Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO). Es sei unseriös und entspreche nicht der Verhandlungslage, die Verträge CETA und TTIP gleichzusetzen, argumentierte Hödl. (red/kathpress)