Die Armutskonferenz erinnerte die Bundesregierung an ihre, im Rahmen der Europa-2020-Strategie eingegangene, Verpflichtung, die Armut in den nächsten Jahren um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Kürzungen würden bedeuten Armutsrisiken zu erhöhen statt Armut nachhaltig zu bekämpfen.

Damit es nicht abwärts geht
Ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen und sozialen Dienstleistungen sei notwendig, um eine "Abwärtsspirale" zu verhindern.  Wenn im anstehenden Sparpaket an diesen Stellen gekürzt werde, "verschlechtern sich die Chancen, aus der Armut herauszukommen weiter". Betroffen seien gerade jene, "die es sich nie gedacht hätten, dass sie einmal von Armut betroffen sein werden". Sie bräuchten Beratung und Hilfe, um möglichst rasch wieder Fuß fassen zu können, heißt es in der Aussendung der "Lobby gegen Armut", deren Mitgliedsorganisationen wie Caritas und Diakonie 500.000 Hilfesuchende im Jahr betreuen und unterstützen.

Schwerpunkte setzen
Auch um "wachsender sozialer Polarisierung gegenzusteuern", fordert die Armutskonferenz politische Schwerpunktsetzungen auf Besteuerung des "Überflusses", Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Kinderbetreuung sowie Armutsbekämpfung.

Gerecht verteilen
Belastungen müssen - um den Staatshaushalt zu sanieren - gerecht verteilt werden. "Das bedeutet gerade nicht, dass jeder gleich viel zur Budgetkonsolidierung beitragen muss", so die Armutskonferenz. Ausgabenkürzungen bei öffentlichen Investitionen, Sozialtransfers und Dienstleistungen seien schädlicher für Konjunktur, sozialen Ausgleich und Beschäftigung. Hingegen würden Einnahmen bei Vermögen und bei Schichten mit hoher Sparneigung weniger dämpfende Wirkung auf die Volkswirtschaft auswirken. Den "Profiteuren" der letzten Jahre solle "ein entscheidender Beitrag zu den Krisenkosten abverlangt werden", so die Armutskonferenz. (Kathpress)