Von Helsinki bis Granada, von Brest bis Bukarest: Bei einem internationalen Aktionstag unter dem Motto "Stop TTIP, CETA und TiSA" gingen am Samstag hunderttausende Menschen in 22 europäischen Ländern auf die Straße, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU in dieser Form zu protestieren. Mit Demonstrationen, kreativen Aktionen und Infoveranstaltungen taten sie an 1.100 Orten ihr "NEIN" kund.
Aufgerufen zu dem internationalen Aktionstag hat ein EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis von hunderten Organisationen, darunter Gewerkschaften, NGOs und Bürgerinitiativen. Sie fordern von EU-Kommission und ihren Regierungen, die Verhandlungen mit den USA zu TTIP sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada, CETA, nicht zu unterzeichnen. Tausende Menschen setzten so ein starkes Zeichen für eine Handelspolitik, die auf den Säulen demokratische Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit aufbaut.
In Österreich hat das Bündnis „TTIP Stoppen“ aus 40 NGOs und Gewerkschaften zum Aktionstag aufgerufen - unter anderem in Wien, Linz, Salzburg, Klagenfurt, Innsbruck und Graz.
"Die Botschaft ist eindeutig: Die Menschen in Europa wollen TTIP und Co. nicht. Jetzt ist es an der Politik, endlich auf den Widerstand zu reagieren. Hinter TTIP versteckt sich ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist: Soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie. Für die Freihandelslobbyisten gilt all das als 'Handelshemmnis'. Während die breite Masse der Menschen verliert, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Der heutige Tag ist daher sicher nicht das Ende unseres Protests", erklärten die OrganisatorInnen.
Seit Beginn der Proteste vor einem Jahr stand die Forderung im Raum, die Verhandlungen transparent zu machen. Dieser Forderung ist die EU am vergangenen Donnerstag nachgekommen, ein 18-seitiges Dokument zum geplaten Abkommen wurde veröffentlicht. Allerdings waren die meisten Inhalte durch Indiskretionen schon bekannt. Die Kritiker befürchten dass EU-Standards in vielen Bereichen sinken und nationale Gesetze umgangen werden könnten - zum Beispiel im Umwelt- oder Verbraucherschutz sowie bei Arbeits- und Sozialnormen. Besonders umstritten ist eine Klausel, in der Investoren einzelne Regierungen verklagen könnten, wenn sie ihre Investitionen oder das ganze Abkommen durch nationale Gesetze bedroht sehen.
Definitionen von TTIP, CETA und TiSA
TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership und ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement und ist ein geplantes – bereits ausverhandeltes – Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. TiSA steht für Trade in Services Agreement (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) und ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der EU. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor.