2,6 Terabyte Daten, 11,5 Millionen Dokumente, 214.000 Briefkastenfirmen - spätestens seit April 2016 hat Panama eine weitere Bedeutung abseits von Janosch erhalten. Finanzminister Hans Jörg Schelling ließ mit der Aussage, Österreich habe "in Bezug auf die Geldwäsche das wahrscheinlich strengste Regime in Europa installiert" aufhören. Nun kontern mehrere NGOs und bescheinigen Österreich im globalen Vergleich beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug eine eher mittelmäßige Leistung.
Erst am Montag trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zum Thema Panamaleaks und der Rolle Österreichs im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug zusammen. Bereits im Vorfeld hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling „klare internationale Regeln, die weit über eine Empfehlung hinausgehen“ gefordert. Daran würde die EU-Kommission ja bereits arbeiten. Und überhaupt habe Österreich in Bezug auf die Geldwäsche das wahrscheinlich strengste Regime in Europa installiert und auch im Zuge der Steuerreform viele Maßnahmen gegen Steuerbetrug ergriffen, so Schelling.
NGOs sind sich einig
Eine Aussage, die mehrere NGOs so nicht unterschreiben würden. Im Gegenteil. In einem Zusammenschluss bescheinigen mehrere NGOs Österreich im globalen Vergleich beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug eine eher mittelmäßige Leistung. Attac, das VIDC und die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) sehen dabei Österreich in der Pflicht, Schlupflöcher zu schließen und für umfassende Transparenz zu sorgen.
Österreich im Mittelfeld
„Internationale Geldwäsche-Spezialisten reihen Österreich global ins Mittelfeld - hinter Länder wie Usbekistan, Moldawien oder Montenegro. Österreich sollte Verbesserungen durchführen, die über die internationalen Mindeststandards hinausgehen“, fordert Martina Neuwirth vom VIDC und wundert sich über die Aussage Schellings .Zu den Mindeststandards gehöre es, Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei endlich gesetzlich zu verankern. Zudem brauche es strengere Sanktionen für Finanzinstitute, die sich nicht an die Anti-Geldwäsche-Berichtspflichten halten und mehr Personal, dies auch zu kontrollieren.
Öffentliche Register einführen
„Entscheidend im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug wird sein, ob Österreich öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen, Trusts, Stiftungen und Mantelfirmen einführen wird. Ohne den öffentlichen Zugang bleiben Verstöße der Meldepflicht ungeahndet, weil unentdeckt und schwer zu beweisen“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Die bis 2017 umzusetzende Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU überlässt es den Staaten zu entscheiden, ob die Öffentlichkeit Zugang haben wird. Österreich müsse sich international für die verpflichtende völlige Offenlegung und weitere dringend nötige Verbesserungen dieser Register einsetzen. Österreichs Teilnahme am internationalen automatischen Informationsaustausch sei zwar ein Fortschritt, dieser sei jedoch nur effektiv, wenn er global durchgeführt und verbessert werde.