"Ich kann nicht sagen unmöglich - nahezu unmöglich", lautete die Antwort des neuen UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi auf die Frage, ob er eine Lösung des Syrienkonfliktes mit diplomatischen Mitteln für möglich halte. Indes haben die Ausschreitungen in Syrien ein traurigen Rekord erreicht: Der August geht mit 5.440 Toten als blutigster Monat in die Geschichte ein. Landesweit starben bisher mindestens 26.283 Menschen.
Seit fast eineinhalb Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien und hat bisher schon mehr als 26.000 Menschen das Leben gekostet. Erst Anfang August legte der UNO-Generalsekretär Kofi Annan sein Amt als Syrien-Sondergesandter von UNO und Arabischer Liga nieder. Ihm folgt Lakhdar Brahimi nach, der sich allerdings schon jetzt wenig hoffnungsvoll zeigt.
Wir tun nicht sehr viel
"Die Leute sagen bereits: 'Menschen sterben und was tut ihr?' Und wir tun nicht
sehr viel", erklärte Brahimi die aktuelle Situation. Die Verantwortung, die er derzeit trage, mache ihm Angst, so der 78-Jährige. Er fühle sich
als ob er "vor einer Ziegelwand stehe" und nach Sprüngen suche, die eine Lösung
bringen könnten. Brahimi hatte der syrischen Regierung die Hauptverantwortung für die Beilegung des Konfliktes
zugewiesen. Die Gründe für das Scheitern der Mission von Annan lägen
nicht bei Syrien, sondern im „fehlenden Konsens im Kreis der internationalen
Gemeinschaft", erklärte indes der syrische Außenamtssprecher Dschihad Makdiss.
Und die Zahl steigt
Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu: Den Worten des NO-Generalsekretär Ban Ki-moon zufolge, brauchen etwa 2,5 Millionen
Menschen in Syrien humanitäre Hilfe. 1,2 Millionen Menschen seien innerhalb des
Landes vertrieben, 225.000 in Nachbarländer geflüchtet. "Und die Zahl steigt." Nun droht den Vereinten Nationen auch noch das Geld auszugehen: Ein Spendenaufruf über 180 Millionen Dollar (144 Millionen Euro) sei nicht
einmal zur Hälfte von den 193 Mitgliedsländern finanziert, hielt Ban Ki-moon fest. "In einigen Sektoren floss sogar gar kein Geld. Aber wir brauchen Mittel für
Wasser und Nahrung, sanitäre Anlagen und medizinische Versorgung und auch für
die Unterbringung der Flüchtlinge", so Ban.
„Das Leid der Menschen ist immens", zeichte sich auch Brahimi betroffen, der von einer Katastrophe sprach. „Wir können nur etwas erreichen, wenn wir alle am selben Strang ziehen. Ich werde keine Mühe scheuen, um Frieden für das syrische Volk zu suchen."
Weg mit den schützenden Händen
Kritik am UNO-Sicherheitsrat kommt indes von deutscher Seite. „Die Verantwortung liegt bei jenen Ländern, die sich noch nicht durchgerungen
haben, ihre schützenden Hände nicht mehr weiter über das Assad-Regime zu
halten", spielte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle auf Russland und China an, die mit ihrem Veto-Recht Maßnahmen gegen Damaskus
verhinderten.
Flüchtlinge aufnehmen - ja oder nein?
Deutschland sei grundsätzlich bereit Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, Priorität habe derzeit aber die Hilfe vor Ort, ließ Westerwelle verlautbaren. "Denn leider ist klar: So lange die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung
anhält, wird es Flüchtlinge geben." SPD und Grünen erkärten indes, dass es gelte eine humanitäre Tragödie zu verhindern, da es nicht sehr wahrscheinlich sei, dass der Flüchtlingsstrom aus Syrien zum Erliegen komme. In jedem Fall sei eine "stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten, die bislang
die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen.
Großes Maß an Mitmenschlichkeit
Österreich und Deutschland seien ja prinzipiell dafür bekannt, "dass sie ein
großes Maß an Mitmenschlichkeit zeigen", hielt Westerwelle fest. Sein österreichischer Amtskollegen Michael Spindelegger erklärte zudem, Österreich nehme ohnehin "ständig Flüchtlinge auf, die den
Asylstatus beantragen." Es sei aber wichtiger dafür zu sorgen, "dass es keine
Flüchtlingsströme mehr gibt."