Anfang Dezember soll es mit der Unterzeichnung des Abkommens laut einer Mitteilung der Regierung des Fürstentums also spruchreif werden: Das "Landeskirchentum" wird abgeschafft. Der Landtag, das Parlament des Landes werde am Donnerstag im Rahmen einer Sondersitzung über den Verlauf der Verhandlungen und die geplanten Neuregelungen informiert.

Grundlage für Gleichstellung
Anfang Oktober hatte die Regierung eine Vorlage zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften verabschiedet. Kern dieser Vorlage ist eine Verfassungsänderung sowie ein Religionsgemeinschaftengesetz. Insbesondere soll mit der Verfassungsänderung das "Landeskirchentum" abgeschafft und die Grundlage für eine Gleichstellung der Religionsgemeinschaften geschaffen werden. Das bedeutet, dass die römisch-katholische Kirche ihre privilegierte Stellung als "Landeskirche" verlieren wird.

Mandatssteuer steht zur Debatte
Das neue Religionsgemeinschaftengesetz soll künftig die Beziehungen des Staates zu den Religionsgemeinschaften regeln. Hier geht es insbesondere um die staatliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften, um den Religionsunterricht und die Finanzierung der Religionsgemeinschaften. Zur Finanzierung der staatliche anerkannten Religionsgemeinschaften schlägt die Regierung eine Mandatssteuer vor. Der Landtag berät die Vorlage zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften kommende Woche in erster Lesung. (red/kipa)