Die Diskussionen um die Unterbringung von Asylwerbers scheinen mit dem Asylgipfel am Dienstag vorerst ein Ende gefunden zu haben. Man hat sich geeinigt: Die säumigen Bundesländer müssen bis Ende November 1.000 Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aufnehmen. Auch für den Fall, dass die Länder innerhalb der sechs Wochen keine Quartiere zur Verfügung stellen sollten, gibt es eine Lösung: Kasernen und Container.
Endlich hat man sich geeinigt - zumindest mehr oder weniger. Schon lange wird die Situation der Asylwerber - insbesondere der minderjährigen - im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen angeprangert: überfüllt, kein geregelter Tagesablauf, keine adäquate Betreuung. Die Liste der Mängel ist lang. Schuld daran sind unter anderem sieben Bundesländer, die ihre Quote einfach nicht erfüllten und so das Traiskirchen buchstäblich zum "Überlaufen" brachten.
1.000 Menschen "ziehen um"
Beim Asylgipfel am Dienstag wurde endlich eine Lösung gefunden: Die säumigen Bundesländer müssen einen Teil der Asylwerber bei sich unterbringen. 1.000 Menschen ingesamt. Festgehalten wurden die einzelnen Punkte von Bundesregierung und Ländervertreter in einem "Memorandum zur nachhaltigen Sicherung der Grundversorgung". Der wichtigste der sechs Punkte: Die Länder haben sich bereit erklärt, bis Ende November bis zu tausend zusätzliche Plätze für Asylwerber zu schaffen. Dies sorgt für eine Entlastung in Traiskirchen, wo sich nach Adam Riese dann "nur" noch 480 Flüchtlinge aufhalten dürften.
80 Flüchtlinge nach Vorarlberg
Um dies zu bewerkstelligen, ist jedes Bundesland aufgerufen, bis Ende November dafür Sorge zu tragen, dass es seine in der Bund-Länder-Grundversorgungsvereinbarung festgesetzte Aufnahmequote für Asylwerber zu mindestens 88 Prozent erfüllt. Konkret bedeutet das für Oberösterreich 250 Flüchtlinge, für Salzburg 170, für Kärnten 150, für Tirol 110, für das Burgenland 20 und für Vorarlberg 80 Flüchtlinge aufzunehmen. Auch Wien und Niederösterreich, die die Quote derzeit übererfüllen, sowie die Steiermark, die dies zu 95 Prozent tut, sollen weiter "verstärkt zur Entlastung der Betreuungsstellen beitragen".
So weit so gut
Politischen Sprengstoff beinhaltet allerdings Punkt vier des Memorandums: Er besagt, dass der Bund den Ländern künftig "bei Bedarf" Liegenschaften zur Verfügung stellen wird, "auf denen provisorische Unterkünfte errichtet werden können, zur Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylwerbern". Laut Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) sind damit "Kasernen sowie an Container, wie sie auch für Schulen und Kindergärten verwendet werden" gemeint. Auf sie werde man rückgreifen, sollten die Länder dem
Zurverfügungstellen von Quartieren bis Ende November doch nicht
nachkommen. Wo konkret diese Notquartiere errichtet würden, würde dann
wohl im Dezember vereinbart.
Endlich Tempo erhöht
Die Organisationen, die hinter der Initiative "Gegen Unrecht - Kinder gehören nicht ins Gefängnis!" stehen, zeigten sich ob der Tatsache, dass jetzt endlich umgesetzt werde was "Bund und Länder seit Jahren versprochen und zugesagt haben". Es sei "ein erster guter und hilfreicher Schritt für die Betroffenen". Und: "Es ist positiv, wenn jetzt das Tempo erhöht wird."Wichtig sei aber, "dass speziell die Kinder und Jugendlichen nicht bloß ein Dach über dem Kopf erhalten, sondern ein geregelter Tagesablauf, Betreuung, Versorgung, Schulbesuch etc. sichergestellt ist. (red/kathpress/standard.at)