"Auf Mittwoch - und damit auf das nächste Spitzengespräch mit den Landeshauptleuten verschoben", lautete das Ergebis des ersten, von der Regierung ausgerufenen, Gipfelgespräch zum Thema Asyl diese Woche. Beim Treffen von Bundesregierung und Hilfsorganisationen forderten letztere v.a. mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung sowie Bezirksquoten und legten einen Forderungskatalog vor. Zwar sei beim Gipfelgespräch keine Entscheidung gefallen, die Stimmung wurde generell aber als gut bewertete, lautete die Bewertung von beiden Seiten. Nun heißt es abwarten.

Eigentlich sind Anfang dieser Woche ja keine Entscheidungen gefallen, die Grundstimmung nach dem Gipfelgespräch zum Thema Asyl ist dennoch positiv."Wenn Bund, Länder, Gemeinden und Bevölkerung an einem Strang ziehen, sind menschliche Lösungen möglich", erklärte Caritas-Präsident Michael Landau am Rande des Asylgipfels. Der Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann zur Unterbringung von Flüchtlingen Bezirksquoten einzuführen, stieß dabei einmal mehr auf Zustimmung der NGOs. Wenn in diesen Tagen mehr als 3.000 Flüchtlinge in Traiskirchen untergebracht und dabei mehr als 600 Menschen de facto obdachlos sind, dann sei klar, dass es hier Maßnahmen brauche, so Landau. Gleichzeitig legte die Caritas einen Forderungenkatalog vor, der vor allem im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und der Asylverfahren ansetzt.

Das liebe Geld
Doch auch das Geld war Thema des Gipfels. Es brauche kurzfristig eine Erhöhung der Tagsätze für Quartiergeber und vor allem auch für die adäquate Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, erklärte etwa Landau. Diakonie-Direktor Michael Chalupka konkretisierte, dass der Satz für die Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen von derzeit 39 bis 77 Euro pro Tag auf den für österreichische Kinder geltenden Wert (mindestens 120 Euro) beinahe verdoppelt werden müsse, um der Kinderrechtskonvention zu entsprechen. Auch für Erwachsene hält Chalupka eine Aufstockung der Mittel für nötig. Denn mit der derzeitigen Summe (19 Euro pro Tag) könne man gerade mal Unterkunft und Essen finanzieren. Dem Diakonie-Direktor schwebt eine Aufstockung auf 23,80 Euro pro Tag vor, womit wenigstens die Inflation abgegolten wäre. Nötig sei auch die sofortige Übernahme sämtlicher unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in die Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe der Bundesländer.

Ja zu Bezirksquoten
Ziemlich einhellig begrüßten die Hilfsorganisationen den Vorstoß der Regierung, künftig Bezirksquoten zur Unterbringung von Asylwerbern zu etablieren. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht davon aus, dass durch die größere Nähe auf Bezirksebene eine Dynamik mit positiver Richtung entstehen wird. Als einen "guten und konstruktiven Vorschlag" bezeichnete ihn Landau und erklärte gleichzeitig er wolle nicht,  dass Flüchtlinge, die unversorgt sind, rasch aus der Grundversorgung entlassen werden. "Mit Menschen, die auf der Straße stehen, ist niemandem gedient", so der Caritas-Präsident. Wenn es allerdings Wohnraum und Arbeit gibt, sei es sinnvoll. Ergänzend zu den Vorschlägen von Faymann und Mitterlehner verlangte Landau aber ein Sonderbudget für Länder und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen. Weiters wolle er auch Sprachkurse und Integrationsangebote für Asylwerber von Anfang an. Gleichzeitig legte die Caritas einen Forderungenkatalog vor, der vor allem im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und der Asylverfahren ansetzt.

Das man die Problematik nicht mit einem Treffen lösen könne, müsse jedem klar sein, erklärte Mitterlehner, handle es sich doch um eine „höchst komplexe Materie“. Und Landau bekräftigte: "In der Asylpolitik braucht es beides: Sowohl einen strategischen Plan auf Bundesebene als auch eine Kommunikation auf Ebene der Gemeinden und der Bundesländer. Nur so kann die praktische Umsetzung gelingen." Auf gutes Gelingen also. (red/kathpress/orf)