Weiterhin scharfe Kritik übt der Vorarlberger Familienverband daran, dass die Regierung vor allem auf dem Rücken der Familien und er Jungen spart. „Insgesamt plant die Regierung 519 Millionen einzusparen, davon betreffen 380 Millionen die Familien direkt. Das sind rund Dreiviertel. Und wenn man die Aussagen der von Vertretern der Banken und der Wirtschaft hört, dann werden die für diese Bereiche geplanten Belastungen wieder direkt an die Kunden weiterverrechnet.“ Das trifft die Familien nochmals.
„Die Familien sind sicherlich bereit, ihren Beitrag zur Sanierung des Budgets zu leisten. Aber nicht in diesem Ausmaß. Denn die Familien verlieren alleine schon dadurch, dass die Familienleistungen nicht valorisiert werden und an Wert verloren haben“, betont Prenn. Das Kinderbetreuungsgeld hat seit 8 Jahren 18 Prozent des ursprünglichen Wertes verloren. Auch der Wertverlust bei der Familienbeihilfe bewegt sich, selbst wenn man die 13. Familienbeihilfe berücksichtigt, im zweistelligen Prozentbereich.
Familienverbandsobmann Prenn appelliert eindringlich an die Regierung, die massiven Kürzungen gegen die Familien zu korrigieren. Der Familienverband fordert im Gegenzug massive Einsparungen bei der Parteienfinanzierung und bei den Ausgaben der einzelnen Minister und Ministerien für Medienkampagnen. „In Zeiten wie diesen können die Menschen in Österreich gut und gerne auf Selbstbeweihräucherungsaktionen wie „Österreich kann sich sehen lassen“ von Pröll, Faymann & Co verzichten.“
Gleichermaßen ist auf der Einnahmenseite zu hinterfragen, warum nicht auch die Alkoholsteuer erhöht wird. „Hier zeigt sich wieder einmal, dass vernünftige und auch gesundheitspolitische Maßnahmen dem Druck der Wirtschaft geopfert werden.“
Wenn Regierungsvertreter jetzt meinen, dass man ja nur teilweise zurücknehme, was man vor den Wahlen noch schnell als „Wahlzuckerl“ verteilt hat, dann ist das eine unsägliche Verhöhnung der Wähler. Und es gehört eine gehörige Portion Präpotenz und Zynismus dazu, wenn Vizekanzler Pröll meint, dass dieses Budget „eine Investition in die Zukunft der Kinder ist“. Welche Kinder fragt man sich da nur, wenn junge Paare mit „Wahlzuckerl“ geködert und dann im Regen stehen gelassen werden. Eine Familie zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen bedeutet vor allem Verantwortung und Verlässlichkeit. Zwei Eigenschaften, die den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abhanden gekommen sind.
Damit haben sowohl die SPÖ als auch die ÖVP auf Bundesebene jeden Anspruch auf die Bezeichnung „Familienpartei“ verloren.
Die Familien in Vorarlberg werden aber mit Sicherheit auch sehr genau verfolgen, wie sich die Nationalräte Vorarlbergs bei der Abstimmung zum Budget im Nationalrat verhalten. Je nach Ergebnis wird man dann auch die bisher sehr vernünftige Familienpolitik der Vorarlberger Landesregierung neu bewerten müssen.
Und da hilft es dann auch nicht mehr, dass das Land Vorarlberg mit eigenem Geld das familienpolitische Desaster der Bundesregierung abzufedern versucht.
Prenn: „Ich erwarte mir eine klare Stellungnahme des Landeshauptmanns, der zuständigen Landesräte und der Nationalräte bzw. Bundesräte Vorarlbergs in dieser Sache!“ Der Obmann der größten familienpolitischen Lobby: „Im Sinne der Zukunft dieses Landes müssen die Kürzungen gegen die Familien zurückgenommen werden!“
(Quelle: Familienverband Vorarlberg)