Der Vorarlberger Familienverband, der zusammen mit anderen Familienorganisationen zu den schärfsten Kritikern des Entwurfes zum Sparpaket der Österreichischen Bundesregierung zählt, ruft alle Interessierten ab sofort auf, die Protestbewegung durch die Unterschrift einer Online-Petition zu unterstützen.

Zu finden ist die Online-Petition des auf der Website www.familienprotest.at des Katholischen Familienverbandes. Ziel laut Vorarlberg-Geschäftsführerin des Familienverbandes, Barbara Fink, ist es, dass "Präsident Prof. Dr. Clemens Steindl beim Gespräch mit der Bundesregierung am 19. November eine möglichst große Zahl von Unterschriften mitbringen kann. Wir bitten daher herzlich um Unterstützung und Mithilfe."

Neben der Online-Petition wird der Familienverband mit vielen "Protestpartnern" am Samstag, 13. November, zwischen 10 und 13 Uhr in drei Städten des Landes Unterschriften für die Familien und gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung sammeln:

• Bregenz: Leutbühl (beim Brunnen)
• Dornbirn: Marktplatz (vor der Kirche/Nähe Amann Kaffee)
• Feldkirch: Marktgasse (bei der Johanniterkirche/Nähe Libro)

 
Forderungen des Katholischen Familienverbandes Österreichs

Familienbeihilfe
Die Familienbeihilfe schafft gemeinsam mit dem ausbezahlten Kinderabsetzbetrag einen notwendigen Ausgleich der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Erziehungsberechtigten gegenüber ihren Kindern. Die staatlichen Leistungen sollen ungefähr die Hälfte des Unterhalts ausgleichen. Eine Kürzung der Familienbeihilfe, die überdies seit Jahren nicht wertangepasst wurde, ist nach Auffassung des Katholischen Familienverbandes verfassungsrechtlich bedenklich und daher anfechtbar.
Die 13. Familienbeihilfe wurde 2008 für alle FamilienbeihilfebezieherInnen eingeführt und deckte zumindest einen Teil des jährlichen Werteverlusts der Familienbeihilfe ab. Der Katholische Familienverband fordert, die 13. Familienbeihilfe in der bisherigen Form auszubezahlen.
Die Familienbeihilfe muss weiterhin für Jugendliche, die noch vom Unterhalt der Eltern leben (Jugendliche in Ausbildung, arbeitslose Jugendliche und Studierende), ausbezahlt werden. Jugendlichen muss ermöglicht werden, die Ausbildung bzw. das Studium in angemessener Zeit zu beenden. Dafür sind entsprechende Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

Keine Streichung des Mehrkindzuschlags!
Kinderreiche Familien gelten als besonders armutsgefährdet. Der Mehrkindzuschlag (36,40 Euro im Monat), den 130.000 Familien in Anspruch nehmen können, ist eine wichtige Maßnahme, um Familien finanzielle Sicherheit zu bieten. Eine Kürzung ist ebenfalls ein falsches gesellschaftspolitisches Signal.

Keine Mehrfachbelastungen für Familien durch Massensteuern!
Familien sind nicht nur durch die allgemeinen Budgetkürzungen negativ betroffen, sondern werden zusätzlich durch allgemeine Steuererhöhungen belastet.

Familiengelder verlieren bereits seit 2002 an Wert! Daher: Wertanpassung!
Familienleistungen werden seit 2002 nicht erhöht und verlieren durch die Inflation ständig an Wert. Daher fordert der Katholische Familienverband, dass die Familiengelder – wie bei den Pensionen – regelmäßig valorisiert, das heißt um die Inflationsrate angehoben werden müssen.

Sicherstellung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds
Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) soll einen materiellen Ausgleich herstellen zwischen Personen, die Kinder erziehen und Personen, die keine Kinder zu versorgen haben. Dem FLAF wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr finanzielle Lasten aufgebürdet, ohne dessen Einnahmen zu erhöhen. Bis Ende 2010 steigen die Schulden auf rund 4 Milliarden Euro. Deshalb fordert der Katholische Familienverband nachdrücklich, die Mittel des FLAF nicht zweckwidrig zu verwenden, sondern ausschließlich zugunsten der Familien einzusetzen. Die Finanzierung des FLAF muss langfristig gesichert werden, etwa durch einen Prozent der Umsatzsteuer und das Heranziehen von Kapital­erträgen.

Wir fordern eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft!
Familien fühlten sich bereits vor dem Bekanntwerden der Kürzungen zu wenig wertgeschätzt: In einer vom Katholischen Familienverband beauftragten Studie kam die Karmasin-Motivforschung im Frühjahr zum Ergebnis, dass sich 55% der befragten Eltern von der Politik nicht wertgeschätzt fühlen. Um sicherzustellen, dass die Interessen von Familien als Träger der Zukunft ausreichend berücksichtigt werden, sind alle Gesetze und administrativen Maßnahmen auf ihre Familientauglichkeit zu prüfen.

Weitere Informationen auf www.familienprotest.at und auf www.familie.or.at.

(Quelle: Vorarlberger Familienverband, Katholischer Familienverband Österreich. Bild: Joseph Hoban / stock.xchng)