Bei einer Pressekonferenz am Freitag, 5.11.2010 präsentierte sich am Wolfurter Achspielplatz eine breite Vorarlberger Basis für die Familien, gegen die Budgetkürzungen bei Familie und Pflege. Vorarlberger Organisationen rufen gemeinsam zum "Familienprotest" auf: Vorarlberger Kinderdorf, das Institut für Sozialdienste, der Kinder- und Jugendanwalt, die Caritas, das SOS-Kinderdorf, der Gesellschaftspolitische Stammtisch der Katholischen Kirche, der Vorarlberger Familienbund unterstützen www.familienprotest.at.

Die österreichische Bundesregierung hat nach der Budgetklausur in Loipersdorf am 23. Oktober 2010 einen Budgetentwurf präsentiert der für die Familien massive Einschnitte bedeutet und so nicht hingenommen werden kann. In einem einzigartigen „Flickwerk“ ohne jede Vision und ohne Berücksichtigung der praktischen Auswirkungen für die Familien sollen ca. ¾ aller geplanten Einsparungen auf dem Rücken der Familien, der Kinder und der Jungen erfolgen. Rund 400 Millionen Euro der angekündigten Einsparungen treffen die Familien direkt. Bei 1,3 Millionen Familien mit Kindern sind das 308 Euro pro Familie.

[Im Bild rechts: Dr. Chrstoph Hackspiel (Vorarlberger Kinderdorf), Mag. Andreas Prenn (Vorarlberger Familienverband), Dr. Hubert Löffler (Institut für Sozialdienste)]

 
Mehrkindfamilien besonders betroffen

Besonders hart sind die geplanten Einschnitte in Mehrkindfamilien durch den geplanten Entfall des Mehrkindzuschlags. Der bereits an Einkommensgrenzen gebundene Zuschlag macht pro Kind und Jahr 436,80 Euro aus und wird erst ab dem 3. Kind gewährt. Das heißt, diese Einsparung trifft eiskalt große Familien mit wenig Einkommen. Zudem sind Familien mit mehreren Kindern auch durch andere Einsparungen (z.B. 13. Familienbeihilfe) vermehrt betroffen, da der Abzug für jedes Kind erfolgt. Diese Maßnahme ist in höchstem Maße unsozial.

 
Studierende, die nicht in Vorarlberg studieren können

Eiskalt trifft es auch Eltern von studierenden Kindern über 24 Jahren. Rund 2.600 Euro pro Kind und Jahr werden wegfallen. Das wiegt für Vorarlberger Familien nochmals schwerer, da viele Studienrichtungen nur kostspielig außerhalb des Landes absolviert werden können.

 
Wertverlust der Familienleistungen

In schwierigen Zeiten sind auch die Familien bereit, einen Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten. Und die Familien tragen bereits seit Jahren intensiv dazu bei. Die Familienleistungen werden in Österreich nicht regelmäßig valorisiert. Die Einführung der 13. Familienbeihilfe 2008 war nur ein kleiner Ausgleich für den Wertverlust der letzten Jahre. Die Familienbeihilfe verzeichnet selbst mit Einrechnung der 13. Familienbeihilfe einen Wert­verlust im zwei­stelligen Bereich. Auch das Kinder­betreuungs­­geld hat seit der Einführung vor 8 Jahren bereits 18% des Wertes verloren.

 
Familien werden mehrfach zur Kasse gebeten

Familien werden auch „einnahmenseitig“ nochmals eiskalt erwischt: Durch die Mineralölsteuer – trifft vor allem Eltern, die ihre Kinder transportieren müssen, weil zum Beispiel in ländlichen Gegenden keine andere Wahl besteht. Durch die Bankenabgabe, die sich sicher sofort in höheren Gebühren für die Kunden niederschlagen wird.

Jede Investition in die Familien und ihre Lebensfähigkeit kommt tausendfach zurück. Familien leisten wahrlich unbezahlbare Arbeit. Der Wert der Arbeit den Familien in Kindererziehung, Hausarbeit und Pflege leisten beträgt in Österreich rund 60 Milliarden.

 
Forderungen des Vorarlberger Familienverbandes

Der Vorarlberger Familienverband als größte und überparteiliche Familienorganisation fordert ein grundlegendes Überdenken des präsentierten Sparplans.

  • Keine Kürzung der Familiengelder. Familienförderungen können nicht einfach eingespart werden, das sind Investitionen in die Zukunft des Landes.
  • Die Valorisierung der Familienleistungen. Was bei Pensionen möglich ist, muss es auch für Familien geben: Familienleistungen müssen wertgesichert werden und dürfen nicht von „Regierungsgnade“ abhängig sein.
  • Sicherstellung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Keine zweckfremden Auszahlungen, langfristige Sicherung durch einen Prozentpunkt der Umsatzsteuer, da Familien auch durch Konsumsteuern hoch belastet sind.
  • Die Erarbeitung und Einführung eines familiengerechten Steuersystems.
  • Die Einführung des Familienwahlrechts, um den österreichischen Familien generell mehr politisches Gewicht zu geben.
  • Eine nachhaltige, verlässliche Familienpolitik mit Visionen.

 
Landtag einstimmig gegen die Kürzungen bei Familien und Pflege

Der Vorarlberger Familienverband freut sich sehr über den am 3.11.2010 im Finanzausschuss des Vorarlberger Landtags von allen im Landtag vertretenen Parteien einstimmig gefassten Beschluss gegen die Kürzungen:

„Der Vorarlberger Landtag spricht sich für die Rücknahme des im Budget 2011 vorgesehenen Sparpaketes in den Bereichen Familie und Pflege aus. Diese Bereiche müssen neu verhandelt werden mit dem Ziel, Familien und Pflegebedürftige nicht zu belasten. Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für die Umsetzung des Beschlusses einzusetzen."

 
Breite gesellschaftliche Front gegen Kürzungen der Familienleistungen

In einer aktuellen Market-Studie lehnen 61 Prozent der Befragten die „Reduktion der Zahlungen bei Kindergeld und Familienförderung“ entschieden ab, weitere 23 Prozent sagen „eher nicht“. Unter allen erfragten Kürzungsvorschlägen werden Streichungen beim Familienbudget mit insgesamt 84 Prozent am meisten negiert.

In Vorarlberg gibt es eine breite gesellschaftliche Front gegen die Sparpläne im Familien­budget. Neben allen Landtagsparteien positionierten sich auch die Sozialpartner gegen die Kürzungen: Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund treten gegen die Kürzungen im Familienressort auf.

Die Gesellschaftspolitische Plattform der Katholischen Kirche engagiert sich ebenso für die Familien wie der Familienbund und die Kinderfreude, das Vorarlberger Kinderdorf, das SOS-Kinderdorf, die Caritas, das Institut für Sozialdienste, sowie der Kinder- und Jugendanwalt.

 
Protestbuch

Der Dachverband KFÖ (Katholischer Familienverband Österreich) hat ein Protestbuch eingerichtet. Unter www.familienprotest.at können Familien ihren Ärger und Frust über die geplanten Einsparungen abladen. Hunderte Einträge zeichnen ein präzises Bild, wie Familien durch diese Kürzungspläne getroffen werden.

Am Samstag, 13. November wird es dazu auch österreichweit Aktionen geben. In Vorarlberg sind Infostände in den Fußgängerzonen von Bregenz, Dornbirn und Feldkirch in Vorbereitung.

(Quelle: Vorarlberger Familienverband)